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Gadebusch : Linke fordern Gerechtigkeit bei Schulbus

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Zahlreiche Eltern werden bei Kosten benachteiligt

svz.de von
erstellt am 24.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Das klingt paradox: Eltern, die ihre Kinder auf eine für sie nicht zuständige Schule schicken, bekommen die Kosten für die Schülerbeförderung mit dem öffentlichen Personenahverkehr vom Landkreis Nordwestmecklenburg zur Hälfte erstattet. Und das ganz unabhängig davon, wie weit diese von der eigenen Haustür entfernt ist. Eine Beförderung von Schülern hingegen, die eine für sie zuständige Schule mit einem verhältnismäßig kurzen Schulweg besuchen, ist ausgeschlossen. Das schreibt die Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Nordwestmecklenburg vor. Demnach sind Schülern bis zur Jahrgangsstufe 6 zwei Kilometer und ab Jahrgangsstufe 7 vier Kilometer Fußweg zuzumuten. Wer seinen Kindern dies ersparen will, muss also in die eigene Tasche greifen. Und das sei nicht nur paradox, sondern vor allem ungerecht und gehöre abgeschafft, sagen die Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Deshalb ihre Forderung: Gleichbehandlung.

„Der Landkreis handelt hier ungerecht. Er ist dazu verpflichtet, Rechtssicherheit herzustellen“, sagt Simone Oldenburg (Die Linke). Doch die Verwaltung scheine die Forderung der Linken nach Aufhebung dieser Ungleichbehandlung nicht richtig verstanden zu haben. So machte der Fachdienst Bildung und Kultur eine Rechnung auf, nach der das Vorhaben der Genossen jährlich 3,8 Millionen Euro verschlingen würde. Allein 2,85 Millionen Euro gingen demnach auf das Konto der Umlandgemeinden, in denen gegenwärtig 3540 Schüler nicht im Besitz eines Schülerfahrausweises sind. „Die Rechnung des Fachdienstes geht nicht auf, weil sie einen falschen Ansatz in sich birgt. Wir wollen mit dieser Beschlussvorlage doch gar nicht erreichen, dass alle Schüler ohne Schülerfahrausweis diesen auch bezuschusst bekommen. Wir sprechen lediglich von denen, die unter der angesprochenen Ungleichbehandlung leiden müssen“, sagt Oldenburg. Deshalb habe ihre Fraktion auch lediglich Kosten von jährlich 200    000 Euro dafür veranschlagt. Geld, dass beispielsweise ausreichen würde, um die Schülerfahrausweise für weitere 496 Schüler in den Umlandgemeinden hälftig zu bezuschussen.

Nur darum geht es also. Die deshalb offenbar tatsächlich falsche Berechnungsgrundlage des Fachdienstes Bildung und Kultur könnte in der Folge zu einer fatalen Fehlerkette führen. Denn die Empfehlung des Fachdienstes für nachgeschaltete Entscheidungsträger lautet, „... den Antrag der Fraktion ,Die Linke‘ abzulehnen“. Daraufhin empfahl die Stabsstelle Wirtschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg nun ihrerseits dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus die Ablehnung des Antrags der Linken. Und dem Ausschuss für Bildung und Kultur, der am kommenden Montag darüber beraten soll, liegt diese Negativ-Empfehlung ebenfalls vor. „Eine Antragsbestätigung würde zur Folge haben, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg für alle Schüler, auch unterhalb der in der Satzung festgelegten Entfernungsgrenzen, einen Beförderungsanspruch sicherstellen müsste“, schlussfolgert Dr. Roland Finke. Nach Aussagen des Stabsstellenleiters würde dies in der Folge massive nicht vertretbare wirtschaftliche Aufwendungen nach sich ziehen. 

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