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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. November 2017 | 11:37 Uhr

Gadebusch : Linke attackiert Verwaltung

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Ältestes Kreistagsmitglied bezeichnet die geplante Senkung der Kreisumlage als Lachnummer und Augenwischerei

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 18:14 Uhr

Es geht um Millionen für den Landkreis: In Wismar soll heute Abend der neue Kreisumlagesatz festgesetzt und damit geregelt werden, wieviel Geld Kommunen in Nordwestmecklenburg an den Kreis zahlen. Eine Senkung des Umlagesatzes von derzeit 43,67 auf 42,5 Prozent gilt zwar als relativ sicher. Doch für die älteste Kreistagsabgeordnete, Luise Krüger (77) aus Gadebusch, ist die Senkung nicht mehr als eine „Lachnummer und Augenwischerei“. Denn die Linkspolitikerin hält eine weitaus stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen für möglich und verweist auf Kreis-Rücklagen in Höhe von 51 Millionen Euro. „Hinzu kommen Überschüsse von rund zwölf Millionen Euro, die der Landkreis in den Vorjahren erwirtschaftet hat. Das ist reines Geldvermögen. Wir hätten schon längst die Kreisumlage senken können, da jedes Jahr zwei bis zweieinhalb Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet wurden“, sagt Krüger. Ihre Kritik an den Landkreis ist, „dass man nicht offen und ehrlich mit uns Kreistagsabgeordneten umgegangen ist. Nur auf Nachfrage erzählt man uns, was wirklich Sache ist.“ So etwas habe Krüger in den zurückliegenden 25 Jahren, in denen sie Kreistagsabgeordnete ist, nicht erlebt.

Der Landkreis weist die Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück. Die Verwaltung lege dem Kreistag ordnungsgemäß alle Unterlagen zum Thema Finanzen und zur finanziellen Situation des Landkreises laufend in Form von Informationen, Berichten und Beschlussvorlagen vor. „Nur weil der Kreis ein hohes Eigenkapital vorweisen kann, ist das nicht gleichzusetzen mit verfügbaren Mitteln. Zudem gibt es enge Vorschriften für den Einsatz von Rücklagen, die den Gremien des Kreistages bekannt sind“, erklärte gestern Abend Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen. Setze der Kreis zu viel von den Rücklagen ein, um den Haushalt auszugleichen (was er müsste, wenn die Kreisumlage weiter gesenkt werden würde), bekomme er keine Genehmigung hierfür vom Innenministerium.

Ungeachtet dieses Streits ist eines Fakt: Sollte die Kreisumlage heute Abend gesenkt werden, fließen im nächsten Jahr knapp 54 Millionen Euro von den Kommunen an den Landkreis, der mit dem Geld auch Aufgaben für die Kommunen erfüllt. Dazu zählt beispielsweise die Jugendhilfe, das Bau- und Planungsrecht, das Veterinärwesen oder die Kfz-Zulassung.

Der Landkreis profitiert besonders von Kommunen mit hohen Steuereinnahmen. So sollen Wismar 14,8 Millionen Euro, Gadebusch 3,1 Millionen Euro und Grevesmühlen 3,2 Millionen Euro Umlage an den Landkreis zahlen.

Die CDU-Fraktionen hat bereits angekündigt, wie sie heute Abend im Zeughaus Wismar abstimmen will. „Wir werden für die Senkung der Kreisumlage von 43,67 auf 42,5% und damit für eine Einsparung für die Kommunen ca. 1,5 Millionen Euro plädieren“, sagte Fraktionschef Thomas Grote nach einer Klausurtagung.

Auch die SPD-Fraktion will die Kreisumlage auf unter 43 Prozent drücken. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass trotz der geplanten Senkung die Mittel für freiwillige Leistungen auf 100 000 Euro nahezu verdoppelt werden.

 

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