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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

24. August 2017 | 01:23 Uhr

Grevesmühlen : Linke attackiert Landrat

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Fraktionschef Griese wirft Gerhard Rappen vor, das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform zu behindern

Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in MV sorgt für neuen Zoff in Nordwestmecklenburg. So wirft der Chef der Linksfraktion im Kreistag, Björn Griese, dem amtierenden Landrat Gerhard Rappen vor, die Unterschriftenaktion zu behindern. „Ich bin empört (...), dass er sich weigert das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – und damit den Erhalt des vollwertigen Amtsgerichtes in Grevesmühlen – durch die Kreisverwaltung zu unterstützen“, so Griese.

Der Fraktionschef und Landratskandidat der Linken wirft dem CDU-Mann Gerhard Rappen zudem mangelnde Courage vor. Mehr noch: Rappen stelle seine Parteizugehörigkeit über die gebotene Neutralität des Landratsamtes. Das Justizministerium wird von Uta-Maria Kuder (CDU) geführt.

Die Kritik seitens der Linken weist Gerhard Rappen als haltlos zurück und verweist auf die „Wahlkampfzeit...“ Darüber hinaus sei er sich der gebotenen Neutralität als Wahlbeamter voll bewusst. „Wer mein bisheriges, über 20-jähriges Wirken für den Landkreis begleitet hat, wird das bestätigen“, erklärte Rappen auf SVZ-Anfrage. Nach seinen Angaben fehlt derzeit ein politisches Votum als Grundlage für das Auslegen der Unterschriftenlisten innerhalb der Kreisverwaltung. Zuvor war ein Dringlichkeitsantrag für einen entsprechenden Beschluss vom Kreistag abgelehnt worden.

Rappen gibt außerdem zu bedenken, dass das Auslegen solcher Listen dazu führen könnte, dass auch für alle anderen zulässigen Begehren eine Auslegung erfolgen müsste. „Egal, ob deren Inhalt unterstützt wird oder nicht. Und was macht Die Linke, wenn sich beispielsweise auch die NPD das Volksbegehren zu Eigen macht?“, so Rappen.

Ein Freund der Gerichtsstrukturreform ist auch Rappen nicht: „Fest steht, dass sie für die Bürger Grevesmühlens sowie anderer Städte und Gemeinden im Land einen Verlust an Bürgernähe nach sich zieht. Und völlig unverständlich erscheint dann in diesem Zusammenhang auch die in 2005 erfolgte sehr umfangreiche Investition des Landes am Standort Grevesmühlen.“ Aus seiner Sicht habe sich die vorhandene Gerichtsstruktur im Nordwestkreis bewährt und hätte erhalten bleiben sollen.

120 000 Unterschriften werden für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern benötigt. Einer der ersten Unterzeichner ist Rappens Amtskollege Rolf Christiansen (SPD), Chef der Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim. Bürgerferne Justiz im zweitgrößten Landkreis Deutschlands? Das kommt für Rolf Christiansen nicht in Frage. Die Unterschriftenliste liegt daher in der Kreisverwaltung des Landkreises Ludwigslust-Parchim sowie in den Bürgerbüros aus.

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erstellt am 02.Apr.2014 | 00:23 Uhr

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