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Nordwestmecklenburg : Landrat kassiert Beschluss zum Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gerhard Rappen (CDU) fordert Regelungen des Bundes.

svz.de von
erstellt am 31.Jan.2014 | 22:00 Uhr

Nordwestmecklenburgs amtierender Landrat Gerhard Rappen (CDU) hat einen Kreistagsbeschluss zur Zahlung eines Mindestlohnes bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausgesetzt. Er beanstandet wie bereits Ex-Landrätin Birgit Hesse (SPD) einen Beschluss des Kreistages. Rappen habe zwar großes Verständnis für die Diskussion um akzeptable Mindestlöhne. Nur sei hierfür der Landkreis nicht der richtige Ansprechpartner. Gefragt sei diesbezüglich die Bundesregierung und es seien bekanntlich entsprechende gesetzliche Regelungen auf Bundesebene in Aussicht gestellt worden. „Derzeit wäre die Erfüllung dieser Forderung eine freiwillige Selbstverpflichtung, die angesichts der Haushaltssituation des Landkreises jedoch gegen das Gesetz verstößt“, begründet Gerhard Rappen sein Nein zum Mindestlohn.

Durch die Festsetzung einer Lohnuntergrenze für kreisliche Aufträge entstünden dem Kreis Mehraufwendungen in Höhe von mehreren 100 000 Euro jährlich, für die eine Deckung im Haushalt nicht vorgesehen sei, so Rappen weiter. Da diese Mehrausgaben nicht durch Landeszuweisungen oder andere Einnahmen des Kreises gedeckt werden könnten, würde eine Umsetzung des Beschlusses eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden erfordern.

Gesetzeswidrig sei auch die Festlegung im Beschluss, dass die Verwaltung auf eine Kontrolle zur Einhaltung von Mindestlohnversprechen verzichten solle. Für den Fall einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Kreises sehe das Vergabegesetz von Mecklenburg-Vorpommern jedoch zwingend auch eine wirksame Kontrolle vor.

Mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Bündnisgrünen war der Antrag für einen Mindestlohn von 8,50 bei kreislichen Aufträgen im Kreistag auf den Weg gebracht worden.

Nach Bekanntwerden des Vetos aus dem Landratsamt spricht die Linksfraktion von Taschenspielertricks. „Durch die Beanstandung führt der frisch gekürte Landratskandidat der CDU die taktischen Spielchen fort, welche die vormalige Landrätin, Birgit Hesse (SPD), in dieser Sache begann“, kritisiert Björn Griese von der Linken. Sein Vorwurf: „Die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder werden nicht etwa vor oder während der Kreistagssitzung auf Bedenken der Verwaltung zum Antrag hingewiesen, sondern erst danach. Der Mindestlohn für kreisliche Vergaben wäre möglich gewesen und Mängel im Antrag hätten unkompliziert behoben werden können.“

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte gegen den Mindestlohn gestimmt und vor drohenden Mehrkosten für den Landkreis gewarnt. Während im Nordwestkreis der Mindestlohn von 8,50 Euro bei kreislichen Aufgaben weiter auf sich warten lässt, ist die Kreisstadt Wismar einen Schritt weiter. Dort gilt seit dem 1. Januar der Mindestlohn. „Es gibt aber erhebliche Probleme bei der Umsetzung“, sagt Wismars Pressesprecher Andreas Nielsen.

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