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Rehna/Grevesmühlen : Landrätin gegen Bürgerhaushalt

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kreistagsmitglied Klüver scheitert mit seinem Vorstoß. Stattdessen wird es erstmals einen Doppelhaushalt für den Landkreis geben

von
erstellt am 11.Jul.2016 | 12:00 Uhr

Keine Expermimente: Im Landkreis Nordwestmecklenburg wird es auch weiterhin keinen Bürgerhaushalt in den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Jugend und Sport geben. Dagegen sprachen sich Landrätin Kerstin Weiss und die Mehrheit des Kreistages aus. Sie geben damit einmal mehr dem Rehnaer Kreistagsabgeordneten Dennis Klüver (Piraten) einen Korb, der für einen Bürgerhaushalt plädierte.

Klüver wollte mit seinem Vorstoß erreichen, dass Bürger konkret mit einbezogen werden bei der Gestaltung des Haushalts und ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder in ausgewählten Bereichen haben. Unterstützung erhielt der Pirat von der FDP im Kreistag. Bürgern die Möglichkeit zu geben, Vorschläge für den Haushalt zu unterbreiten, stuft René Domke als positives Signal ein. „Man sollte so etwas ausprobieren. Ich finde es richtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, auch auf den Haushalt Einfluss zu nehmen und mit zu gestalten“, so Domke. Dies sei ein Stück weit auch Basisdemokratie.

Landrätin Kerstin Weiss scheint allerdings kein Fan eines Bürgerhaushalts zu sein. „Wir stellen uns das für unseren Landkreis aber sehr schwierig vor“, sagte Weiss. Denn nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung würde sich daran beteiligen. „Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Landkreisen“, so Weiss. Für machbar hält sie einen Bürgerhaushalt lediglich für Städte. Dies sieht auch die Mehrheit des Kreistages so, die gegen Klüvers Vorstoß stimmte.

Statt eines Bürgerhaushalts kommt nun erstmals in der Geschichte des Landkreises Nordwestmecklenburg der Doppelhaushalt für 2017/2018. „Er ist ein wichtiges Signal an Städte und Gemeinden sowie Träger freiwilliger Aufgaben, dass sie eine Plaungssicherheit für zwei Jahre bekommen“, sagte Weiss. Erleichterungen verspricht sich die Landrätin zudem im Bereich der Investitionen.

Dass die Vorteile überwiegen, das sieht auch der CDU-Finanzexperte Dr. Roland Anderko so. Er fordert nun ein Ende des Investitions-Rückstaus bei Schulen und Straßen und schwenkt damit auf den Kurs der SPD in Nordwestmecklenburg ein. Denn auch die Sozialdemokraten wollen eine deutliche Steigerung der Investitionen anschieben. „Der Landkreis verfügt über finanzielle Mittel, die es uns ermöglichen, dringend notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur vorzuziehen oder neu in Angriff zu nehmen“, verdeutlicht der SPD-Fraktionschef Wolfgang Glaner. Für die Beantragung von Fördermitteln würden nun Planungsunterlagen benötigt, die schnellstmöglich vorbereitet werden müssen, um die Investitionen auch umsetzen zu können.  

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