Millionen-Streit in Nordwestmecklenburg : Landkreis will Betriebshof als Pfand

Dunkle Wolken über der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH: Der Landkreis fordert eine Millionensumme von dem privaten Dienstleister, der einen Großteil der Schülerbeförderung im Nordwesten erbringt.
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Dunkle Wolken über der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH: Der Landkreis fordert eine Millionensumme von dem privaten Dienstleister, der einen Großteil der Schülerbeförderung im Nordwesten erbringt.

Auseinandersetzung mit einem privaten Busunternehmen geht in eine neue Runde

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07. November 2017, 05:00 Uhr

Im Millionen-Streit zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/S) liegen die Karten nun offenbar auf dem Tisch. Da das private Busunternehmen die vom Landkreis eingeforderten 1,2 Millionen Euro nicht beibringen kann, soll die Verwaltungsspitze mögliche Schritte zur Sicherung der Forderung prüfen und realisieren. Dies hatte der Kreistag auf einer Dringlichkeitssitzung beschlossen.

Als mögliche Sicherheit für die Millionen-Forderung hat der Landkreis dabei auch ein Auge auf den 50 000 Quadratmeter großen Betriebshof der BusBetriebe Wismar GmbH (BBW) im Gewerbegebiet Kritzow geworfen, auf dem sich die ausschließlich aus Bussen und Personal bestehende Fahrgesellschaft BBW R/S lediglich eingemietet hat. Doch aufgepasst: Auch wenn es die Namensähnlichkeit vermuten lässt, handelt es sich hier um zwei völlig voneinander getrennte, eigenständige Unternehmen. In beiden Firmen ist Dieter Post allerdings gleichzeitig einer von jeweils mehreren Gesellschaftern sowie Geschäftsführern. Als Sicherheit könnte der Betriebshof dem Landkreis also nur dann dienen, wenn alle drei BBW-Gesellschafter dies auch befürworten würden.

Dieter Post hat dem Landkreis zwar zwischenzeitlich Sicherungsangebote vorgelegt, will diese aber öffentlich nicht kommentieren: „Wir warten auf Einladungen seitens des Landkreises zu weiterführenden Gesprächen zur Problemlösung.“

Vizelandrat Mathias Diederich hingegen macht unterdessen kein Geheimnis aus den Interessen des Lankreises. „Prüfenswert sind alle Angebote, die man uns unterbreitet. Teils klingen sie aber nicht so werthaltig, als dass sie die gesamte Forderung des Landkreises abdecken würden. Da ist so ein Grundstück natürlich immer interessanter“, so der erste Stellvertreter der Landrätin gegenüber SVZ. Man dürfe auch nicht vergessen, dass über der BBW RS noch immer das Damoklesschwert einer Insolvenz schwebe. Da brauche der Landkreis „insolvenzfeste“ Sicherungen. Dieter Post hatte zuvor mehrfach erklärt, dass der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH bei sofortiger Vollstreckung der Forderung die Zahlungsunfähigkeit drohe.

„Das war von vornherein klar, dass es dem Landkreis in diesem Streit um nichts Anderes ging und es ihm am liebsten wäre, wenn ihm der Betriebshof in die Hände fallen würde. Moralisch halte ich dies für mehr als bedenklich“, sagt Dietmar Hocke. Das Kreistagsmitglied der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft hatte dem Landkreis bereits vor einigen Wochen vorgeworfen, sich durch fragwürdige juristische Schachzüge an einem privaten Unternehmen zu bereichern und dieses an den Rand der Insolvenz zu treiben.

Ein Ende des Rechtsstreits zwischen Landkreis und Busunternehmen ist noch nicht in Sicht. In diesen Tagen soll vom Verwaltungsgericht Schwerin beiden Parteien die Begründung für das Urteil zugestellt werden, auf dem die Millionen-Forderung des Landkreises beruht. Erst dann kann die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH über mögliche weitere Schritte gegen das Urteil und die Forderung des Landkreises beraten.

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