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Nordwestmecklenburg : Landkreis will 56,5 Millionen Euro

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Diese Summe sollen die rund 100 Kommunen in Form der Kreisumlage aufbringen. Fraktion LUL fordert finanzielle Entlastung

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erstellt am 04.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Amtlich ist es noch nicht, aber es zeichnet sich immer deutlicher ab: Der Landkreis Nordwestmecklenburg will in diesem Jahr 56,5 Millionen Euro durch die Kreisumlage einnehmen und damit seine Finanzierungslücke zum Großteil schließen. Stemmen sollen diese Millionen-Summe die rund 100 Kommunen im Landkreis, was nicht unumstritten ist. So fordert vor allem die Kreistagsfraktion LUL eine finanzielle Entlastung durch eine Senkung der Kreisumlage von derzeit 42,5 auf 41 Prozent.

Diese Absenkung wäre aus Sicht der LUL-Fraktion ein notwendiger Schritt um die Invesitionskraft und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herzustellen. Dann, so Michael Roolf, kämen Kommunen aus dem Verschuldungs-Kreislauf, der ein Teufelskreis sei, wieder heraus. Zudem gebe es nicht nur einen Investitionsstau im Landkreis, sondern vor allem auch auf gemeindlicher Ebene.

Unterstützung erhält die LUL-Fraktion vom FDP-Kreistagsmitglied Rene Domke. Der Finanzexperte plädiert nicht nur für eine Deckelung der Kreis-Ausgaben. Er warnt auch davor, erstmals in der Geschichte des Kreises Nordwestmecklenburg einen Doppel-Haushalt 2017/2018 zu beschließen. Dies sei fahrlässig vor dem Hintergrund eines offenen Finanzstreits mit der Gemeinde Perlin vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald und den Problemen im Öffentlichen Personennahverkehr.

Eine Mehrheit im Kreistag dürfte für die Fraktionen Grüne/Liberale/Familie sowie LUL schwer zu organisieren sein. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Mehrheit des Kreistages für den Doppelhaushalt mit 42-prozentiger Kreisumlage stimmen wird. Dafür macht sich unter anderem der CDU-Fraktionschef Thomas Grote stark, der auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 2,5 Millionen Euro verweist.

Auch der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages Nordwestmecklenburg kann mit einer geplanten Kreisumlage von 42 Prozent leben. Deren stellvertretende Vorsitzende, Gabriele Richter, bezeichnet diesen Wert als vertretbaren Kompromiss.

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) sieht einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt als Grundlage für weitere Investitionen. Zudem sei eine angemessen Kreisumlage zur Umsetzung der Pflichtaufgaben des Landkreises unabdingbar. Durch die Kreisumlage würden 24,8 Prozent der Gesamtaufwendungen des Landkreises finanziert. Beschlossen werden könnte der Kreishaushalt am 19. Januar. 

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