Gadebusch : Landkreis sucht Schlossbesitzer

Denkmal in Gefahr: Das Gadebuscher Schloss verfällt weiter. Der Eigentümer, der Verein Schloss HoffnungsGut kam der Forderung zur Sicherung des Hauses bislang nicht nach. Stattdessen sicherte die Stadt die Fenster.
Denkmal in Gefahr: Das Gadebuscher Schloss verfällt weiter. Der Eigentümer, der Verein Schloss HoffnungsGut kam der Forderung zur Sicherung des Hauses bislang nicht nach. Stattdessen sicherte die Stadt die Fenster.

Denkmal verfällt: Eigentümer ignorieren Auflagen der Behörde. Gadebusch macht Steuerschuld des Vereins HoffnugsGut öffentlich

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17. November 2015, 08:00 Uhr

Die Zukunft des Gadebuscher Schlosses ist erneut Thema kommunalpolitischer Debatten. Kaufvertrag aufheben oder Schlossenteignung - mit derart drastischen Forderungen möchte die Linkspartei Gadebusch den Druck auf die Eigentümer von Schloss Gadebusch, den Verein HoffnungsGut ausüben.

Zuvor veröffentlichte das Amt Gadebusch eine Pfändungsverfügung gegenüber dem Verein, da Steuerrückstände aus dem Jahr 2015 anscheinend nicht beglichen wurden. „Da die Eigentümer postalisch nicht erreichbar sind, erfolgte eine öffentliche Zustellung am Aushang des Rathauses“, so Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest auf Anfrage der SVZ.

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Brandbrief vom Verein an Bundespolitiker von SPD und Linkspartei öffentlich. Darin beschuldigte der Vereinsvorstand HoffnungsGut die Stadt Gadebusch, ihr Vorhaben zu torpedieren (wir berichteten).

Ein Brief, der als Reaktion auf eine vom Landkreis verordnete Sicherungsmaßnahme eingestuft wurde. So forderte die Denkmalschutzbehörde die bauliche Sicherung des Schlosses. Vergangene Woche erfolgte bei einem Vororttermin die Kontrolle. Ulrich Howest: „Nach meinem Kenntnisstand wurden die Auflagen nicht erfüllt.“ Die Sprecherin des Landkreises, Petra Rappen, sagte gegenüber der SVZ: „Es erfolgte eine Prüfung der denkmalbehördlichen Anordnung. Nicht erfüllt wurden die Reparatur der Dachentwässerung und der Dachfenster.“ Nun werde ein Zwangsgeld in vierstelliger Höhe überstellt. Problem: Nach Eingang des Widerspruchs zur behördlichen Anordnung ist der Verein HoffnungsGut nicht mehr erreichbar. „Sämtliche Schriftstücke sind nicht zustellbar. Wir haben Kontakt mit den Einwohnermeldeämtern in Dortmund, Witten und Gadebusch aufgenommen“, sagt Rappen. Darüber hinaus gebe es im Internet keine Kontaktadresse.

Direkt nach Überstellung der Denkmalschutzauflagen im September war der Vereinsvorstand noch erreichbar. Der Verein HoffnungsGut machte im SVZ-Gespräch erneut deutlich, nicht über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen. Als Übergangslösung schlug Vorstandsmitglied Jens Evers vor, mit Flüchtlingen das historische Gebäude aufbauen zu wollen und erhoffte sich dabei Unterstützung des Bundes (wir berichteten). Evers sprach sich dabei gegen eine Veröffentlichung von Inhalten des der SVZ vorliegenden Briefes an Bundespolitiker aus, drohte mit einem Anwalt und beendete das Gespräch.

Für die Linken im Gadebusch ist das Maß nun voll: „Nach Bekanntwerden der Pfändungsverfügung wird der Landkreis Nordwestmecklenburg als zuständige untere Denkmalbehörde aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen um eine Aufhebung des Kaufvertrages zu erwirken. Die Nichtumsetzung bzw. das Nichtvorhandensein eines Nutzungskonzepts und die fortschreitenden Bauschäden am Renaissance-Schloss Gadebusch machen diesen drastischen Schritt zwingend erforderlich“, schreibt Thomas Konieczny, Vorsitzender Linke Gadebusch.

Eine Enteignung dürfte juristisch schwer händelbar sein. Möglich scheint für die Kommune unterdessen eine Kontopfändung des Vereins bzw. ein Eintrag der Stadt Gadebusch in das Grundbuch zur Sicherung der Steuerschuld.

Kommen die Eigentümer der künftigen Zahlungsaufforderung nicht nach, droht möglicherweise eine Zwangsversteigerung des Schlosses. Die Anordnung solch eines Verfahrens obliegt im Bereich Denkmalschutz dann dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

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