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Nahverkehr Gadebusch : Landkreis soll Busbetrieb auszahlen

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Nach jahrelangem Streit weist das Verkehrsministerium an, einem Wismarer Unternehmen zustehende Landesmittel auszureichen.

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 17:58 Uhr

Wenn heute um 17 Uhr der Kreistag Nordwestmecklenburg im Wismarer Zeughaus zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammentritt, steht unter TOP 25 ein Punkt auf der Tagesordnung, der aufgrund der Fülle an Themen beinahe untergeht: Die Auszahlung von mehreren hunderttausend Euro an ein Busunternehmen, das seit Jahren Leistungen für den Öffentlichen Personennahverkehr erbringt, seit 2012 aber nur einen Bruchteil der ihm zustehenden finanziellen Zuwendungen aus Landesmitteln bekommen hat. Es geht um einen großen sechsstelligen Betrag.

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH und dem Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV. Der Landkreis hatte gegen das Wismarer Unternehmen Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gestellt und die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie üblich an die BusBetriebe Wismar ausgereicht, sondern zurückgehalten. Rechtswidrig, wie man heute weiß. Denn der Sache nahm sich im Sommer dieses Jahres das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung an und verkündete jetzt das Ergebnis seiner Bemühungen. Fazit: Die Abrechnung der durch das Wismarer Verkehrsunternehmen erbrachten Leistungen waren korrekt. „Die vom Landkreis geltend gemachten Bedenken gegen die von BBW R/S vorgelegten Testate greifen daher im Ergebnis der Prüfung des Landes als Mittelgeber nicht durch“, erklärt Berthold Witting vom Verkehrsministerium. Der Landkreis werde daher aufgefordert, die vom Land bereitgestellten Mittel auszureichen. Im Klartext: Der Landkreis soll zahlen. Und zwar noch in diesem Monat. „Wir müssen zahlen und wir wollen auch zahlen“, sagt Landrätin Kerstin Weiss.

Was diese Angelegenheit allerdings im Kreistag zu suchen hat, erschließt sich nicht wirklich. Denn das Schreiben mit der Stellungnahme des Ministeriums ist mehr als deutlich und lediglich an die Landrätin sowie den Geschäftsführer des betroffenen Dienstleisters gerichtet. Doch der sieht das relativ gelassen, möchte sich in der Sache nicht dazu äußern. „Vier Jahre hat es gedauert, bis das zuständige Ministerium zu einer Entscheidung kam“, sagt Dieter Post lediglich.

Ab Januar 2016 fährt das Unternehmen des 62-Jährigen weiter als Subunternehmer für die Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH ÖPNV-Dienstleistungen im Linien- und Schülerverkehr. Weit weniger als vorher. Aber das Unternehmen wird fahren, ganz gleich wie der Kreistag ausgeht.

Doch eine Frage bleibt: Warum haben sowohl in der Verwaltung als auch im Kreistag von Nordwestmecklenburg über mehrere Jahre offensichtlich alle ihre Augen zugemacht und das unrechtmäßige Zurückhalten der finanziellen Mittel geduldet? Denn der Sachverhalt war bekannt.

Heute Abend soll nun endlich ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gesetzt werden.

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