Nordwestmecklenburg : Landkreis kassiert Niederlage

Fahrzeuge der BBW R/S BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH auf dem Betriebshof der BBW BusBetriebe Wismar GmbH. Der Landkreis hat ein Auge auf den Betriebshof geworfen. Der Versuch, diesen im Millionenstreit mit dem privaten Unternehmen als Sicherheit in die Hände zu bekommen, scheiterte jedoch.
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Fahrzeuge der BBW R/S BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH auf dem Betriebshof der BBW BusBetriebe Wismar GmbH. Der Landkreis hat ein Auge auf den Betriebshof geworfen. Der Versuch, diesen im Millionenstreit mit dem privaten Unternehmen als Sicherheit in die Hände zu bekommen, scheiterte jedoch.

Oberverwaltungsgericht untersagt der Nordwest-Verwaltungsspitze im Millionen-Streit Maßnahmen gegen privates Busunternehmen

svz.de von
09. Februar 2018, 05:00 Uhr

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eine Niederlage kassiert. Im Streit um eine 1,2 Millionen Euro schwere Forderung zwischen dem Landkreis und der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/(S) untersagten die zuständigen Richter dem Landkreis Maßnahmen zur Sicherung der Forderung gegen das private Busunternehmen. Nun müssen beide Parteien bis zu einem Hauptsacheverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Füße stillhalten und sich in friedlicher Koexistenz üben.

Erst Ende November vergangenen Jahres hatte Mathias Diederich als 1. Stellvertreter der Landrätin die sofortige Vollziehung der strittigen Summe verfügt. Diederich hatte dies unter anderem mit der Gefahr begründet, dass BBW R/S-Geschäftsführer Dieter Post der Versuchung erliegen könne, „vorhandene Vermögenswerte – ggf. auch unter Einbeziehung dritter Personen oder Unternehmen – beiseite zu schaffen oder sie anderweitig einer künftigen Vollstreckung durch den Landkreis zu entziehen.“

Gegen den Vollstreckungsversuch indes wehrte sich die BBW R/S – und das durch den OVG-Beschluss vom 10. Januar 2018 mit Erfolg. Die Richter des 2. Senats sehen es in diesem unanfechtbaren Beschluss als zumutbar an, dass beide Parteien den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht abwarten. „Das ist eine gerichtliche Entscheidung, die der Landkreis anerkennt und hier keine weiteren Schritte einleiten wird, bis über die Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren entschieden ist“, erklärt Christian Drechsler, der Leiter des Büros der Landrätin, gestern auf Anfrage der SVZ.

Den Verdacht des Beiseiteschiebens von Vermögenswerten stellen die Richter zumindest in Frage. In dem Beschluss erklären sie, dass das private Unternehmen bereits mehr als drei Jahre Zeit gehabt hätte, dies zu tun. Dazu, dass das Unternehmen ausgerechnet jetzt besagter Versuchung unterliegen könne, bedürfe es „einer auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Begründung“. Doch daran fehle es.

Circa 240 000 Euro hat dieser bizarre Rechtsstreit den Landkreis Nordwestmecklenburg nach dessen Angaben allein an Rechtsanwaltskosten bislang gekostet. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Es sei denn, beide Seiten probieren nach dem Scheitern im vergangenen Jahr nochmals eine außergerichtliche Einigung. Stichwort Vergleich.

„Klar bin ich noch immer dazu bereit. Irgendwann müssen wir doch mal zum Abschluss kommen“, sagt Dieter Post. Und Christian Drechsler: „Die Landrätin hatte sich seinerzeit für Vergleichsverhandlungen ausgesprochen und sieht auch weiterhin die Möglichkeit einer Verständigung.“ Da die Landrätin aber Kerstin Weiss und nicht Bruce Allmächtig heißt, kann diese einen wie auch immer gearteten Vergleich nicht Kraft ihres Amtes allein erwirken. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch den Kreistag von Nordwestmecklenburg. Genau der hatte sich allerdings im Sommer 2017 schon einmal dagegen ausgesprochen.

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