Nordwestmecklenburg : Landkreis kassiert Fahrverbot

Bei Rettungseinsätzen zählt jede Minute...
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Bei Rettungseinsätzen zählt jede Minute...

Fahrer eines Rettungswagens muss Führerschein nicht abgeben. Nachweis über Einsatzfahrt fehlte bei erster Anhörung

svz.de von
03. Juni 2016, 21:00 Uhr

Der Fahrer eines Rettungswagens kommt mit einem blauen Auge davon: Er war auf einer Einsatzfahrt in Mallentin mit 90 km/h geblitzt worden (SVZ berichtete). Erlaubt sind an dieser Stelle aber nur 50 km/h. Der Landkreis wollte die Geschwindigkeitsüberschreitung ahnden – mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld.

Nun verzichtet der Kreis endgültig darauf. Das bestätigte der zuständige Fachdienstleiter Mathias Diederich auf Nachfrage. Denn im Rettungsfall dürfe auch schneller gefahren werden , als es die Straßenverkehrsordnung erlaube, sagt Diederich. Das Problem: „Im konkreten Fall war das nicht ganz klar. Der Rettungsdienstfahrer des DRK hatte versäumt, der Bußgeldstelle nach seiner Anhörung einen Nachweis darüber zu übersenden, dass bei der Fahrt ein Rettungsfall vorlag und er Sonderrechte in Anspruch nehmen durfte“, sagt Diederich. Das sei erst herausgekommen, nachdem der Fahrer Einspruch eingelegt hatte.

Der Kreis hatte aufgrund einer internen Betriebsanweisung entschieden. Dem Rettungssanitäter war die 50-Prozent-Regel zum Verhängnis geworden. Die besagt, dass Rettungsfahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 50 Prozent überschreiten dürfen. In Mallentin hätte der Mann demnach nur 75 km/h fahren dürfen. Wenn besondere Eile geboten ist, kann davon abgewichen werden.

Der Fahrer hatte sich nach dem Bescheid des Kreises einen Anwalt genommen und war dagegen vorgegangen. Denn die Straßenverkehrsordnung regelt nicht konkret, wie schnell beispielsweise ein Rettungswagen sein darf, der mit Blaulicht und eingeschaltetem Martinshorn unterwegs ist. Der Fall hatte deshalb in der Region für Verunsicherung gesorgt. Rehnas Wehrführer Henry Wanzenberg sagt, von so einer Regelung habe er zuvor nichts gehört. Wenn eines seiner Fahrzeuge während eines Einsatzes geblitzt wird, muss der Wehrführer das gleich der Leitstelle melden. Das gilt dann bei der Anhörung durch die Bußgeldstelle als Nachweis für die Einsatzfahrt.

Nicht jeder Landkreis regelt Einsatzfahrten wie Nordwestmecklenburg. Der Landkreis Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin verzichten auf eine konkrete Beschränkung und verweisen auf die Straßenverkehrsordnung. Diese räume dem Rettungsdienst zwar Sonderrechte ein, aber die müssten angemessen und mit Augenmaß genutzt werden, sagt der Sprecher des Landkreises Rostock, Michael Fengler.

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