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Windpark-Projekt in Rieps : Kritiker gegen schnelle Entscheidung

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Die Interessengemeinschaft Windkraft Rieps sammelt Unterschriften. Sie will verhindern, dass die Riepser Gemeindevertreter auf ihrer nächsten Sitzung im Mai die Mitwirkung am Bau von acht Windkraftanlagen beschließen.

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erstellt am 16.Apr.2013 | 09:53 Uhr

Rieps | Die Interessengemeinschaft Windkraft Rieps hat damit begonnen, Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Das Ziel: Die Mitglieder wollen verhindern, dass die Riepser Gemeindevertreter auf ihrer nächsten Sitzung am 14. Mai einen Beschluss fassen über die Mitwirkung der Gemeinde an der Errichtung von acht Windkraftanlagen im Gemeindedreieck Rieps-Thandorf-Schlagsdorf. "Der Bau eines Windparks dieser Größenordnung übersteigt in seinen Auswirkungen auf Natur und Landschaftsbild, Lebensqualität und Werterhaltung die üblichen Entscheidungen der Gemeindevertretung. Daher sollten die Bürger in diesem Fall direkt mitbestimmen können", teilte Maren Winter von der Interessengemeinschaft mit.

Fest steht: Das betreffende Gebiet ist bislang nicht zur Nutzung von Windenergie freigegeben. Der Regionale Raumplanungsverband Westmecklenburg (RPV) wird frühestens 2015/2016 neue Windeignungsräume ausweisen. Erst dann wird sich entscheiden, ob auch nahe Rieps Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. "Bevor die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes die fragliche Fläche als Windenergie-Eignungsgebiet ausgewiesen hat oder nicht, kann ohnehin nicht konkret geplant werden. Falls das Gebiet tatsächlich als geeignet eingestuft werden sollte, kann Rieps auch dann noch einen entsprechenden Beteiligungsvertrag eingehen", begründet Maren Winter das Vorgehen der Interessengemeinschaft.

Warum also sind die Planungen zum Windpark bereits angelaufen? Das Planungsbüro Naturwind Schwerin, welches das Windpark-Projekt initiiert hat und auch weiterhin begleiten wird, erklärt: "Die Landesregierung und die Raumordnung favorisieren die Beteiligung der Kommunen und begrüßen es, wenn Projekte mit Beteiligungskonzepten im Vorfeld bei der Raumordnung gemeldet werden." Zwingend notwendig sei die Zustimmung der Gemeinden aber nicht.

Das Unternehmen mit Sitz in der Landeshauptstadt scheint fest mit der Freigabe des Gebietes zu rechnen. Aus umwelttechnischer und wirtschaftlicher Sicht gebe es bisher keine Punkte, die gegen den Standort sprechen, heißt es seitens des Unternehmens. Nach Angaben der Interessengemeinschaft habe das Planungsbüro bereits Verträge mit Grundstücksbesitzern abgeschlossen und sich so einen Teil der Fläche im Gemeindedreieck für die Zukunft gesichert. Konkret bedeutet das für Rieps, Thandorf und Schlagsdorf: Wenn der Windpark kommen darf, wird er kommen - ganz oder in Teilen auch ohne ihr Mitwirken.

Für Diskussionen sorgen geplante Windkraftanlagen auch in den Nachbarkreisen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat sich nun Landrat und Vorsitzende des Regionalen Raumplanungsverbandes Westmecklenburg Rolf Christiansen eingeschaltet und warnt vor verfrühten Entscheidungen. Die Planungsverbände seien vom Land aufgefordert worden, weitere Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Die Kriterien der Landes-Richtlinie seien aber nur Empfehlungen. Der RPV werde eigene Kriterien erarbeiten, so Christiansen. "Da die regional ausgestalteten Kriterien noch nicht vorliegen, gibt es derzeit keinerlei belastbare Planunterlagen, die erkennen lassen, an welchen Standorten zukünftig weitere Windeignungsgebiete ausgewiesen werden." Die jetzt kursierenden Verträge seien Knebelverträge. Die Zeit bis zur Planungssicherheit sollten Gemeinden und Stadtwerke nutzen, um sich zusammenzutun und Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Windanlagen in die Hände örtlicher Akteure zu legen, rät er.

Sollte es am 14 Mai bei der Gemeindevertretersitzung in Rieps zu einer Abstimmung kommen, werden sich Bürgermeister Uwe Tollgreve und sein Sohn Steffen, ebenfalls Mitglied der Riepser Gemeindevertretung, der Stimmabgabe enthalten. Sie besitzen anteilig Grundstücke in dem betreffenden Gebiet. Demnach würden vom Bau der Windräder profitieren. Befangen könnte auch Gemeindevertretermitglied Alexander Balck sein. Sein Bruder Matthias arbeitet für das Planungsbüro Naturwind.

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