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Gadebusch gegen zu viel Windkraft : Kritik nach Umfrage-Aus

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Städte- und Gemeindetag moniert „suggerierte Entscheidungskompetenz“ beim Thema Windkraft und spricht von einem fatalen Signal

von
erstellt am 30.Apr.2016 | 04:45 Uhr

Das Nein der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zu einer Bürgerbefragung in Sachen Windkraft hat weitere Kritik in der Region Gadebusch hervorgerufen. Aus Sicht der Interessengemeinschaft „Gemeinsam Gegen den Wind“ stellt sich inzwischen die Frage, für wen die Landesregierung eigentlich noch Politik mache? „Ganz offensichtlich nicht für den Bürger“, meint Silke Hansen von der Interessengemeinschaft. „Da zählen keine Unterschriftensammlungen, keine Beschlüsse der gewählten Stadtvertreter“, kritisiert Silke Hansen. Sie verdeutlicht: Während das Landesrecht keine Beteiligung der Bürger vorsehe, werde die Windkraftindustrie aber mit Fördermitteln gesponsert. „Fördermittel, die mit den Steuergeldern bezahlt werden, die wir Bürger erarbeiten“, so Hansen. Die Angst der Politiker vor der Meinung der Bevölkerung müsse schon sehr groß sein, wenn Sie eine solche offizielle Meinungsäußerung nicht zulasse.

Die Linke in Gadebusch hatte den Vorstoß zu einem Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl unternommen. Auch die Stadtvertreter stellten dafür die ersten Weichen. Zum ersten Mal seit der Wende sollten in Gadebusch 4700 wahlberechtigte Einwohner zu einem möglichen Windpark direkt befragt werden. „Wir halten es für enorm wichtig und zutiefst demokratisch, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Windkraft einzuholen“, hatte Stadtvertreter Thomas Konieczny (Die Linke) erklärt.

Doch daraus wird nichts. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises machte den Kommunalpolitikern einen Strich durch die Rechnung. Grund: Die Planung eines Windparks liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Gadebusch. Hier haben nach aktueller Rechtslage die Landesgremien das Sagen, auch wenn die Menschen in und um Gadebusch direkt betroffen sind. Und die laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne von Investoren, bis zu 25 Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis 235 Metern bei Gadebusch zu errichten.

Die Enttäuschung über die Absage des Bürgerentscheides saß auch gestern noch tief. Die langjährige Kreistagsabgeordnete und Gadebuscher Stadtvertreterin Luise Krüger (Die Linke) meinte gegenüber der SVZ: „Das ist nicht mehr normal, dass uns Windräder vor die Haustür gestellt werden sollen und wir kein Mitspracherecht haben.“

Juristisch ist die Entscheidung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde in Ordnung, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag MV. Kritik äußert er dennoch: „Man kann nicht auf Dauer ehrenamtlichen Kommunalpolitikern suggerieren, dass sie Entscheidungskompetenzen hätten und dann wenn es darauf ankommt sagen: ,Nein, was ihr wollt, interessiert uns nicht‘.“ Dies sei fatal und ein Problem. Denn die Menschen verstünden nicht, dass ihre Wünsche vor Ort keine Rolle spielten.

Fittschen fordert einen faireren Umgang. Denn die Diskussion um neue Windparks sei in vielen Kommunen ähnlich wie in Gadebusch. Allerdings gibt es auch groteske Fälle, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Windkraftanlagen möchte, der Bau aber aus Artenschutzgründen nicht genehmigt würde.

 

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