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Forderung: Bürgernahe Struktur beibehalten : Kritik an Gerichtsreform reißt nicht ab

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Die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Sie fürchten die Schließung von Standorten und fordern die Beibehaltung einer bürgernahen Gerichtsstruktur.

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erstellt am 23.Apr.2012 | 07:03 Uhr

Gadebusch/Grevesmühlen | Die geplante Gerichtsstrukturreform in MV ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Sie fürchten die Schließung von Standorten und fordern die Beibehaltung einer bürgernahen und bewährten Gerichtsstruktur. Dafür macht sich jetzt auch fraktionsübergreifend der Kreistag von Nordwestmecklenburg stark. Unterstützung dabei gibt es von Landrätin Birgit Hesse. Sie stuft die mögliche Schließung des Gerichtsstandortes Grevesmühlen als ausgesprochen schwierig ein. "Ich sehe einen absoluten Bedarf für den Amtsgerichts-Standort Grevesmühlen. Er ist ein Ausdruck von Bürgernähe", verdeutlicht Hesse. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Grevesmühlen nach dem Verlust des Kreisstadt-Status’ nun auch noch sein Amtsgericht verlieren könnte - wie einst Gadebusch.

Sowohl Landrätin Birgit Hesse als auch Kreistagspräsident Christian Albeck (beide SPD) wandten sich bereits mit einem Brief an das Schweriner Justizministerium und meldeten Bedenken an. Harsche Kritik kommt vom FDP-Kreistagsabgeordneten Hans Kreher, der Einspareffekte bezweifelt. "Die Schließung wird unmittelbar die Umsiedlung der überwiegenden Anzahl von Anwalts- und Notarpraxen an die verbleibenden Gerichtsstandorte nach sich ziehen. Das unmittelbar persönliche Verhältnis zum Rechtsstaat droht mit der geplanten Schließung der Amtsgerichte verloren zu gehen." Der FDP-Mann Kreher warnt zudem vor einer weiteren Gefahr: "Extrem orientierten Gruppierungen, die schon heute im ländlichen Raum kostenlose Rechtsberatung anbieten, werden weitere Einflussmöglichkeiten eröffnet."

Aus Sicht des Jutsizministerium ist eine Gerichtsstrukturreform unausweichlich. Der Rückgang der Gesamtbevölkerung und die zunehmende Überalterung stelle die Justiz bei der Personalgewinnung vor erhebliche Probleme, argumentiert das Ministerium. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die große Bandbreite insbesondere der amtsgerichtlichen Aufgaben an den kleinen Gerichten im Land nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen sei. "Nach unveränderter Planung soll das Konzept bis Mitte des Jahres 2012 vorliegen und in einem umfassenden Beteiligungsverfahren mit allen Betroffenen abgestimmt werden", so die Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner.

Ungeachtet dessen ist eine Volksinitiative in MV gestartet worden, um Gerichtsschließungen zu verhindern. "Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen", verdeutlicht die Wismarer Rechtsanwältin und Kommunalpolitikerin Renate Lüders (Fraktion Die Linke). Sie fürchtet nicht nur die mögliche Schließung des Amtsgerichtes Grevesmühlen, sondern auch des Standortes Wismar, sollte eine Konzentration auf die Landeshauptstadt Schwerin erfolgen.

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