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Gegenwind : Kreistag verschärft Kriterien für Windradstandorte

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Ein Abstandspuffer von mindestens 1000 Metern zu Häusern soll künftig in Nordwestmecklenburg gelten

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 23:15 Uhr

Projektplaner von Windkraftanlagen müssen in Nordwestmecklenburg weiterhin mit Gegenwind rechnen. So hat der Kreistag von Nordwestmecklenburg ein verschärftes Kriterien-Set für die Ausweisung von Eignungsräumen für Windräder auf den Weg gebracht. Demnach soll es einen Mindestabstand der Anlagen zu Einzelhäusern/Splittersiedlungen im Außenbereich von 1000 Metern geben. In Tourismusschwerpunkträumen soll ein Abstandspuffer von 2000 Metern gelten. Damit würden künftig im Landkreis Nordwestmecklenburg schärfere Kriterien als vom Land vorgesehen gelten. Ob es so kommt, wird sich am 26. Februar zeigen, wenn eine Entscheidung des Regionalen Planungsverbandes ansteht.

Das verschärfte Kriterien-Set ist nach Ansicht von Heiner Wilms (SPD) zwar keine Unterstützung in der Energiewende, sondern führe zu einer Verlagerung der Stromproduktion in Braun- und Steinkohlekraftwerke. Der FDP-Politiker Hans Kreher hielt jedoch dagegen und verwies auf die jetzige Situation: „Ist eine Ausweisung neuer Flächen überhaupt notwendig?“ Energieunternehmen würden schon jetzt Windräder zeitweilig vom Netz nehmen, um eine Marktbereinigung zu erzielen. Zudem habe Kreher ein grundsätzliches Problem mit dem Regionalen Planungsverband: „Wir greifen überall in die Planungsrechte der Gemeinden ein.“ Es sei der Zeitpunkt erreicht, um für die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder zu kämpfen. Andernfalls sei niemand mehr bereit, ehrenamtlich als Bürgermeister oder Gemeindevertreter tätig zu sein. „Dann können wir uns hier abmelden und dann kann nur noch zentralistisch regiert werden, was ich nicht will“, warnte Kreher.

Eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Planungen forderte auch Björn Griese von Linksfraktion. Er bezeichnete den vorliegenden CDU-Antrag als vernünftig und stimmte mit der Mehrheit des Kreistages dafür. Er regte zudem Bürgerbefragungen in Kommunen zum Thema Windkraftanlagen an.

Die CDU hatte in ihrem Antrag das Mitspracherecht von Kommunen ausdrücklich festgeschrieben: „Hat die Gemeinde von ihrem Recht Gebrauch gemacht und das bestehende Windeignungsgebiet mit Bauleitplänen (F-Plan, B-Plan) feingeplant, so darf eine Überplanung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde erfolgen.“ Auch die Neuausweisung von Windeignungsgebieten bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung der Gemeinde.Kommunen in den Ämtern Rehna, Gadebusch und Lützow-Lübstorf stehen neuen Windenergieanlagen mit einer immer größer werdenden Skepsis gegenüber. „Neue Anlagen sind out. Es gibt zum Beispiel im Amtsbereich Gadebusch keine Gemeinde, die neue Windräder haben möchte“, verdeutlichte Andreas Lausen vom Amt Gadebusch.


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