nordwestmecklenburg : Kreistag stimmt über Haushalt ab

Mit dem Beschluss im Kreistag würde auch der Weg für das avisierte Brückenprojekt bei Cramon frei. Das marode Bauwerk ist seit Jahren für Kraftfahrer gesperrt.
Mit dem Beschluss im Kreistag würde auch der Weg für das avisierte Brückenprojekt bei Cramon frei. Das marode Bauwerk ist seit Jahren für Kraftfahrer gesperrt.

Die Kreisumlage soll von derzeit 43,67 auf 42,5 Prozent gesenkt werden. Linke wittert Wahlkampfgeschenk

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13. Januar 2016, 23:47 Uhr

Die Kreistagsmitglieder von Nordwestmecklenburg wollen heute den Kreishaushalt auf den Weg bringen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Grevesmühlener Malzfabrik. Eigentlich sollte der Finanzplan für 2016 schon im Dezember beschlossen werden. Doch während der Sitzung gab es aus mehreren Fraktionen Forderungen zu Nachbesserungen. Im Zahlenwerk vorgesehen ist eine Senkung der Kreisumlage von derzeit 43,67 auf 42,5 Prozent. Der Kreis würde dann immer noch knapp 54 Millionen Euro von den Kommunen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen Euro weniger als bei der Beibehaltung des alten Satzes. Fraktionsübergreifend gibt es eine große Mehrheit im Kreistag für eine Reduzierung der Umlage, denn der Nordwestkreis hat auch mehr als 50 Millionen Euro als Rücklagen angehäuft. Angesichts dessen gibt es sogar Forderungen, die Kreisumlage stärker abzusenken. Kein Wunder also, dass die Fraktion Die Linke von Taktiererei spricht. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die jetzige Absenkung aus wahlkampftaktischen Gründen erfolgen soll und wir in absehbarer Zeit wieder die Debatte einer Erhöhung führen müssen, spätestens wenn auch das Wahljahr vorbei ist“, warnt der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Björn Griese. Er kritisiert zudem eine nicht unerhebliche Entnahme aus der Rücklage. Das sei keine langfristig verantwortungsvolle Finanzpolitik, meint Griese.

Mit einem Beschluss im Kreistag würde auch der Weg für für das avisierte Brückenprojekt bei Cramon freigemacht. In diesem Jahr soll die Planung erfolgen, damit nach zehn Jahren Sperrung die Noch-Kreisstraße zwischen Dalberg und Cramon erneuert werden kann. Dazu gehört der Ersatz für die marode Brücke über einen Zufluss zur Stepenitz.

Neben der Haushaltssatzung stehen auch der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung.

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