Wismar : Kreistag fordert Invest-Pauschale

Künftig soll das Land 166 Euro pro Einwohner zahlen, damit Investitionsstau auf kommunaler Ebene beseitigt werden kann

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04. März 2019, 21:54 Uhr

Im Ringen um die künftige Finanzausstattung der Kommunen erhalten Stadt- und Gemeindevertreter eine immer größer werdende Unterstützung. So wollen nun auch in Nordwestmecklenburg Kreistagsmitglieder fraktionsübergreifend einen Dringlichkeitsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz 2020 fassen. Darin fordern sie den Landtag auf, eine Infrastrukturpauschale von 166 Euro pro Einwohner und Jahr in MV einzuführen. 70 Prozent davon sollen in die jeweilige Gemeinde und 30 Prozent in den jeweiligen Kreishaushalt fließen. Das Angebot von der Landesseite liegt bei der Infrastrukturpauschale derzeit deutlich darunter.

Mit der angestrebten Pauschale solle der Investitionsstau endlich abgebaut werden, sagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Grote. Er verweist auf enorme Probleme in der Infrastruktur der Gemeinden und Kreise. Allein im Bereich der Kreisstraßen habe sich der Investitionsstau seit 2008 von 80 auf 125 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit der CDU wollen auch die SPD, Linke sowie die Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt, Landwirtschaft/FDP den Beschluss auf den Weg bringen. „Die Finanzierung der Gemeinden und Kreis muss grundsätzlich ausgebaut werden. Das Geld ist da, das Land hat mindestens 1,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante“, sagt der Linken-Fraktionschef im Kreistag Björn Griese.

Der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung kann sich Jörg Autrum von der Fraktion LUL/FDP nur anschließen. Er warnt davor, dass sich ansonsten immer weniger Menschen für eine Kommunalwahl aufstellen lassen, wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum in Gemeinden fehlt. Kritische Töne auch aus der SPD. Bei Investitionen könnten manche Gemeinden schon jetzt ihren Eigenanteil nicht mehr aufbringen, so Karl Heinz Griem.

Null Euro habe zum Beispiel Thandorf für so genannte freiwillige Aufgaben über, sagt Bürgermeister Wolfgang Reetz. „Wir sind mittlerweile Fördermittel-Suchspürhunde geworden, um irgwendwelche Geldtöpfe aufzutreiben“, sagt Reetz. Und wenn seine Gemeinde eine Fördermöglichkeit gefunden habe, stehe sie vorm nächsten Problem: kein Geld für den Eigenanteil.

Michael Schmidt

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