WISMAR : Kreissitz weiter in der Diskussion

So soll der neue Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg in der Rostocker Straße in Wismar einmal aussehen. Doch der Widerstand für das 8,1 Millionen Euro schwere Projekt – plus gut 900 000 Euro für den notwendigen Parkplatz – ebbt nicht ab.animation/pmi
So soll der neue Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg in der Rostocker Straße in Wismar einmal aussehen. Doch der Widerstand für das 8,1 Millionen Euro schwere Projekt – plus gut 900 000 Euro für den notwendigen Parkplatz – ebbt nicht ab.animation/pmi

Pirat Klüver und LUL-Fraktion wollen den Erweiterungsbau der Kreisverwaltung verhindern

svz.de von
04. November 2014, 23:33 Uhr

Eigentlich sollte die morgige außerplanmäßige Sitzung des Kreistages von Nordwestmecklenburg nur einem Zweck dienen: der Wahl eines neuen 2. Stellvertreters der Landrätin. Dass dem nun doch nicht so ist, hat vor allem aber einen Grund. Und der heißt Dennis Klüver. Denn der Rehnaer Kreistagsabgeordnete der Piraten-Partei will den 8,1 Millionen Euro schweren Erweiterungsbau der Kreisverwaltung in der Rostocker Straße in Wismar mittels eines Bürgerbegehrens als Vorstufe zu einem Bürgerentscheid stoppen.

Um besagtes Bürgerbegehren allerdings überhaupt erst einmal auf den Weg zu bekommen, benötigt der Pirat nach Paragraf 20 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV MV) mindestens 4000 unterstützende Unterschriften. Diese würden dann dem Kreistag vorgelegt werden, der im Anschluss eine Stellungnahme des Innenministeriums als Rechtsaufsichtsbehörde einholen und gemeinsam über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides entscheiden müsste.

„Doch uns liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine einzige Unterschrift vor. Damit wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Zustimmung des Kreistages zu der Beschlussvorlage von Herrn Klüver rechtswidrig“, erklärt Mathias Diederich. Der Leiter der Stabsstelle Wirtschaft und Regionalentwicklung ist Jurist und steht Landrätin Kerstin Weiss in kniffligen juristischen Fragen zur Seite.

Unterstützung bekommt Klüver von der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL). Diese will das Millionen-Projekt zumindest vorerst stoppen. Und zwar so lange, bis belastbare Zahlen zu Fördermöglichkeiten vorliegen und Standortalternativen geprüft wurden. Im Blick hat Fraktionschef Dietmar Hocke dabei unter anderem das ehemalige Jobcenter in der Mühlenstraße in Wismar. Für dieses Gebäude solle der Landkreis ein Miet- und Kaufangebot einholen.

„Ich hoffe, dass der Kreistag die Beschlussvorlagen ablehnt und damit den Grundsatzbeschluss vom Juni 2012 bestätigt“, so Kerstin Weiss. „Alles andere wirft uns nur zurück.“Auch die Stellvertreter-Wahl ist offen. Und auch im ursprünglich einzigen Tagesordnungspunkt der Wahl eines 2. Stellvertreters für die Landrätin sorgt Pirat Klüver für einige Unruhe. Dessen Beschlussvorschlag: Eine gemeinsame Vorstellungsrunde aller Kreistagsmitglieder mit denjenigen Bewerbern, die nach den Ausschreibungskriterien die Voraussetzungen für den Stellvertreter-Posten erfüllen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auf die Ablehnung dieser Beschlussvorlage durch die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder hoffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Führungsmannschaft wieder vollständig ist, der Fachbereich Jugend, Soziales, Bildung und Gesundheit einen neuen Leiter bekommt und ich dadurch entlastet werde. Auf Dauer kann es so, wie es jetzt läuft, nicht weiter gehen“, sagt Kerstin Weiss.

Bis Dienstagmittag lagen aus 21 Bewerbungen drei Vorschläge für die Nachfolge der derzeit verwaisten Position vor. Die Linke möchte Björn Griese zum 2. Stellvertreter von Kerstin Weiss (SPD) machen, die Sozialdemokraten schlagen mit Karla Pelzer die Leiterin des Schweriner Versorgungsamtes vor und Dennis Klüver macht sich für die in Berlin lebende Juristin Ulrike Danzmann stark.

Weitere Vorschläge können allerdings durchaus noch in der Kreistagssitzung am Donnerstag von jedem einzelnen Kreistagsmitglied eingereicht werden. Und dann benötigt die Bewerberin bzw. der Bewerber nur noch mindestens 31 Stimmen aller Kreistagsmitglieder, dann ist die vakante Stellvertreter-Stelle neu besetzt.

Die 3. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg, beginnt morgen um 17 Uhr im Zeughaus der Hansestadt Wismar, Ulmenstraße 15.

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