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85 000 Euro für Fraktionsarbeit : Kreispolitiker erhalten ab Januar mehr Geld

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Die Fraktionen im Nordwestkreis erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit mehr Geld. Nach Beschluss des Kreistages werden im kommenden Jahr statt rund 10 000 Euro zirka 85000 Euro zur Finanzierung bereitgestellt.

Grevesmühlen | Die Fraktionen im Nordwestkreis erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit mehr Geld. Nach Beschluss des Kreistages werden im kommenden Jahr statt rund 10 000 Euro zirka 85 000 Euro zur Finanzierung bereitgestellt. Finanzmittel, mit denen die ehrenamtlichen Vertreter aus den mit Fraktionsstärke vertretenen Parteien und Wählergruppen ihre Arbeit im Sinne des Nordwestkreises finanziell absichern können.

Die Zuwendungen belaufen sich auf einmalig 2000 Euro für die Ausstattung eines Fraktionsbüros. Des Weiteren erhält jede Fraktion einen Sockelbeitrag in Höhe von 400 Euro monatlich. Die Mitglieder der jeweiligen Fraktionen erhalten eine monatliche Zuwendung in Höhe von 70 Euro.

Hansjörg Rotermann (Ländlicher Raum/Umwelt und Landwirtschaft) bezeichnete die in der Hauptsatzung festgeschriebenen Veränderungen als "unverhältnismäßig". Der Kreistag sei gut beraten, die Auf stockung der finanziellen Mittel noch einmal zu überdenken.

Björn Griese (Linkspartei) bezeichnete die Regelung als "bescheiden im Vergleich zu den Satzungen benachbarter Kreise" und betonte, "dass die Gelder letztlich dazu dienen, die politische Arbeit im Ehrenamt zu organisieren".

Von der neuen Regelung partizipieren die SPD als stärkte Fraktion im Kreistag, die CDU, die Linkspartei, Bündnis90/Die Grünen sowie die FDP mit der LUL (Ländlicher Raum/Umwelt und Landwirtschaft). Die NPD als auch die Freien Wähler mit Olaf Claus gehen leer aus. Sie verfügen über keinen Fraktionsstatus.

Folgende Finanzmittel erhalten die Fraktionen für ihre Arbeit: SPD rund 23 000 Euro, CDU 17 400 Euro, Linkspartei 14 040 Euro, Bündnis 90/Grüne 8160 Euro und die FDP mit der LUL 9000 Euro im Jahr.

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erstellt am 13.Dez.2011 | 12:16 Uhr

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