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Nordwestmecklenburg : Kostenzuschuss bei freier Schulwahl

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Kindern aus finanzschwächeren Familien wird auch im Schuljahr 2012/13 der Zugang zu einer Schule ihrer Wahl erleichtert. Der Landkreis übernimmt 50 Prozent der Kosten bei der Fahrt zur örtlich nicht zuständigen Schule.

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erstellt am 26.Apr.2012 | 09:29 Uhr

Gadebusch | In Nordwestmecklenburg wird Kindern aus finanzschwächeren Familien auch im Schuljahr 2012/13 der Zugang zu einer Schule ihrer Wahl innerhalb des Kreisgebietes erleichtert. So können sie einen 50-prozentigen Zuschuss bei den Kosten für die Schülerbeförderung zu einer örtlich nicht zuständigen Schule erhalten. Der Landkreis rechnet mit Ausgaben in Höhe von 171 000 Euro. "Das ist eine freiwillige Leistung und steht ein Stück weit der Haushalts-Situation entgegen", sagt Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse. Der Kreis wolle dennoch die finanziellen Belastungen abfedern. Davon profitieren können im Landkreis im Jahr 2012/2013 voraussichtlich mehr als 600 anspruchsberechtigte Fahrschüler. Deren Zahl hat sich durch die Kreisgebietsreform mehr als verdoppelt.

"Bislang haben nicht alle Anspruchsberechtigten diese Leistung des Landkreises Nordwestmecklenburg abgerufen", verdeutlicht Klaus Becker. Er ist der Vorsitzende des Kreistagsausschusses für Bildung und Kultur. Nach seinen Angaben habe die Erfahrung aus dem ersten praktizierten Jahr gezeigt, dass etwa 60 Prozent der Anspruchsberechtigten den Zuschuss in Anspruch nahmen.

Aus Sicht der Kreistagsabgeordneten Simone Oldenburg (Die Linke) trägt diese entsprechende Richtlinie mit zu einer Verringerung der Chancenungerechtigkeit der Schüler bei. Sie biete die Möglichkeit, dass nicht nur die soziale Herkunft über den Bildungsweg eines Kindes entscheide.

Das FDP-Kreistagsmitglied Hans Kreher sieht dennoch Lücken in der Richtlinie. "Schüler aus meiner Gemeinde Bad Kleinen, die in Schwerin eine Schule besuchen, haben hiervon überhaupt nichts, weil es für sie raus aus den Landkreis geht. Wir stellen also hiermit nicht die volle Gerechtigkeit her", verdeutlicht Kreher. Es sei ein großer Fehler des Landtages gewesen, die Problematik den Kreisen zu überlassen.

Die Inanspruchnahme des Zuschusses war bislang mit einer aufwendigen Regelung versehen. So musste beispielsweise die jeweilige Schule einen Anwesenheitsbescheinigung ausstellen. Künftig genügt die Vorlage des Halbjahres- oder Endjahreszeugnisses zur Anerkennung.

Aus Sicht der CDU-Fraktion des Kreistages war die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen nicht zustimmungsfähig. "Diese freiwillige Leistung ist zu 100 Prozent kreisumlagefähig. Das heißt, die Gemeinden werden zu dieser freiwilligen Leistung gezwungen und wir entscheiden über die Köpfe der Gemeinden hinweg, diese Leistung zu tätigen", verdeutlichte Manfred Dutz. Ein weiteres Problem ist aus seiner Sicht, dass die Richtlinie nicht zur Planungssicherheit für Schulen beiträgt.

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