SÄUMIGE ZAHLER : Kommunen laufen Geld hinterher

Nicht alle Hundebesitzer nehmen es mit der Steuer für den Vierbeiner genau. Die Ämter kostet das tausende Euro jedes Jahr.
Nicht alle Hundebesitzer nehmen es mit der Steuer für den Vierbeiner genau. Die Ämter kostet das tausende Euro jedes Jahr.

Landkreis versucht 1,2 Millionen Euro Außenstände einzutreiben. Gadebusch und Rehna kämpfen mit säumigen Zahlern

svz.de von
24. August 2015, 23:10 Uhr

Säumige Steuerzahler halten die Kommunen die Trab: 1,2 Millionen Euro Außenstände versucht der Landkreis Nordwestmecklenburg einzutreiben. Gadebusch hat 30 000 Euro Außentände, in Rehna sind es 135 000 Euro. Nicht nur das beschäftigt die Mitarbeiter. Sie versuchen auch Forderungen Dritter einzutreiben und müssen dafür häufig über die Qualität des Fernsehprogramms diskutieren.

Der Landkreis versucht 220 000 Euro durch Mahnungen einzutreiben. Den deutlich größeren Posten machen aber Vollstreckungen aus. Knapp eine Million Euro (980 000 Euro) schlagen hier zu Buche. Größtenteils handelt es sich dabei um Gebührenforderungen aus den Bereichen Bau, Straßenverkehr, Kataster. Immerhin 260 000 Euro sind unbezahlte Bußgelder. Die Rückforderung von zu viel gezahlten Sozialleistungen sei nur in seltenen Fällen notwendig, sagte Pressesprecherin Petra Rappen.

Das Sachgebiet Kasse und Vollstreckung des Landkreises versucht, das Geld einzutreiben. In der Vergangenheit wurde immer mal wieder darüber diskutiert, diese Aufgabe auszulagern. So hatte der Landkreis mit Schönberg und Gadebusch Verträge unterzeichnet und den Kommunen die Durchführung von Vollstreckungen übertragen. Davon ist wieder Abstand genommen worden. „Diese Erfahrungen haben gezeigt, dass die Betreibung der offenen Forderungen durch uns selbst die größeren Erfolge erzielt“, sagt Petra Rappen.

In Gadebusch haben sie genug damit zu tun, die eigenen Außenstände einzutreiben. 30 000 Euro schulden Privatpersonen und Unternehmen dem Amt Gadebusch. Grundsteuer, Hundesteuer, selten auch mal Unternehmenssteuer, sagt Amtsleiter Andreas Lausen. Es seien unzählige kleine Forderungen. Sehr viel mehr Arbeiten machten die Amtshilfeersuchen. In solchen Fällen erbitten andere Ämter oder Kommunen Gadebusch darum, ihre Forderungen zu kassieren. Besonders häufig habe man mit den GEZ-Gebühren zu tun, sagt Lausen. „Dann diskutieren die Leute über die Qualität des Fernsehprogramms.“ Auf 70 000 Euro belaufen sie diese Forderungen. „Das macht mehr Arbeit als unsere eigenen Sachen“, sagt Lausen. Doch das Amt bekomme dafür Geld.

In Rehna sind derzeit 135 000 Euro Grundsteuer A und B nicht bezahlt, heißt es vom Amt. Die Bescheide wurden gerade verschickt und die Zahlungsfristen laufen. Die Hundehalter schulden den Gemeinden knapp 12 000 Euro. Auch in Rehna gibt es offenbar viele, die mit dem Fernsehprogramm nicht einverstanden sind. 28 000 Euro GEZ-Schulden sind aufgelaufen. Insgesamt belaufen sich die Forderungen Dritter auf 50 000 Euro.

Vom Amt Lützow-Lübstorf waren keine Informationen zu bekommen.

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