Kommunen bleiben skeptisch nach Finanzgipfel

<fettakgl>Roggendorfs Bürgermeister Rico Greger (l.)</fettakgl><fettakgl>:</fettakgl> 'Es ist absurd zu behaupten, wir würden das Einnahmepotential nicht voll ausschöpfen. Wir sind am Limit'. <foto>svz</foto>
Roggendorfs Bürgermeister Rico Greger (l.): "Es ist absurd zu behaupten, wir würden das Einnahmepotential nicht voll ausschöpfen. Wir sind am Limit". svz

svz.de von
07. März 2013, 06:51 Uhr

Roggendorf | Auch nach dem Spitzengespräch zu Kommunalfinanzen stehen Bürgermeister der Region der Finanzpolitik des Landes weiterhin mit Skepsis gegenüber. Der Roggendorfer Bürgermeister Rico Greger (CDU) ist einer der schärfsten Kritiker und sieht keine Möglichkeit, die Steuerschraube auf kommunaler Ebene noch stärker anzuziehen. Schon jetzt liege Roggendorf bei den Hebesätzen für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer über dem Landesdurchschnitt und sei dennoch nicht finanziell auf Rosen gebettet. "Es ist absurd zu behaupten, wir würden das Einnahmepotential nicht voll ausschöpfen. Wir sind am Limit", sagte Greger.

Das Roggendorfer Gemeindeoberhaupt bezeichnete gestern Teile der Landesregierung als "vergreisten Apparat" wie zu DDR-Zeiten. "Ich habe den Eindruck, dass dort ,oben beim Land niemand mehr weiß, was hier ,unten eigentlich passiert. Die Finanzausstattung der Kommunen sind der Lacher schlechthin", sagte Greger.

Kritik kommt auch vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Städte- und Gemeindetages Nordwestmecklenburg, Andreas Lausen. Er betrachtet die Personalentwicklung in den Stadt- und Amtsverwaltungen mit Sorge: "Die Situation ist äußerst angespannt." Erst vor wenigen Wochen gab es den Fall, dass ein Einwohnermeldeamt aufgrund einer zu dünnen Personaldecke zeitweilig geschlossen werden musste. Das Ergebnis waren gefrustete Bürger, die eine Auslandsreise vorhatten und vor geschlossenen Türen standen.

Forderungen nach weiteren Personaleinsparungen in den Verwaltungen erteilte Lausen eine Absage. "Ich sehe keine Chance für weitere Kürzungen. Wer so etwas fordert, sitzt in einem Raumschiff und weiß nicht, wie die Situation hier vor Ort ist", sagte Lausen.

In der Schweriner Staatskanzlei hatte es gestern ein Spitzengespräch zur Finanzsituation der Kreise und Kommunen gegeben. Mit dem Ausgang zeigte sich Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse zufrieden. Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier hätten die schwierige Lage der Kreise und Kommunen anerkannt. Hesse stufte dies als Grundvoraussetzung einer weiteren Zusammenarbeit ein. Jetzt gelte es, Taten folgen zu lassen. "Wichtig ist für mich insbesondere, dass die kommunale Familie zusammengehalten hat", so Landrätin Hesse. Das Land MV will Kreisen und Kommunen 100 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Wie viel davon für den Kreis Nordwestmeckenburg bestimmt sind, ist noch offen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen