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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. Oktober 2017 | 18:55 Uhr

Streit in Carlow : Kein Werbeschild zum Nulltarif

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Wirtin vom Carlower Krug ärgert sich über Gebührensatzung. Amt verweist auf Beschlüsse der Kommunen

von
erstellt am 12.Mai.2016 | 04:49 Uhr

Ohne Werbung geht nichts. Schon gar nicht in der Gastronomie. Anita Gütner, die Wirtin vom Carlower Krug, setzte über Jahre auf ein Werbeschild an der Straße von Stove nach Carlow. Doch damit ist seit geraumer Zeit Schluss. Grund: Für Werbeschilder sind Gebühren zu entrichten.

Eine Forderung, die Anita Gütner, so anfangs nicht hinnehmen wollte. „Wir haben das Schild entfernen lassen“, sagt die Carlowerin. Seit 1991 stand dies auf privatem Grund und Boden. Niemand habe daran Anstoß genommen.

„Das ist richtig. Für Werbung auf dem eigenen Grund und Boden bis zu einem Quadratmeter muss nichts bezahlt werden“, sagt Rehnas Haupt- und Ordnungsamtsleiter Bernd Karnatz. Anders verhalte sich dies bei Werbung an öffentlichen Straßen und Plätzen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten nun die Lage in den einzelnen Gemeinden geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass das Werbeschild vom Carlower Krug nach einer Erneuerung nun auf Gemeindeland stand. Dafür würden Gebühren fällig. Kosten: 75 Euro.

„Das ist keine Schikane. Die Mitarbeiter richten sich nach den von den jeweiligen Gemeinde erlassenen Sondernutzungs- und Sondergebührensatzung“, so Karnatz. Für Carlow sei diese seit 2008 in neuer Fassung gültig. Eine Abgabenpflicht besteht ebenso bei Zigarettenautomaten. Solch ein Gerät steht auch bei Anita Gütner, die eine Aufforderung zum Entrichten von Gebühren umgehend an den Betreiber weiterleitete.

Es gehe um klare Regeln, damit kein Wildwuchs entstünde, meint Karnatz. Denn wer die Straße außer zum Autofahren über den Gemeingebrauch benutzt, der muss zahlen. Das trifft u. a. beim Aufstellen von Verkaufsständen wie auf dem Rehnaer Markt, der Einrichtung von Baustellen, und Containern zu.

Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Kommunen Carlow, Groß Molzahn, Holdorf, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Utecht und Wedendorfersee eine entsprechende Satzung. Freie Werbung ist demnach in Dechow, Thandorf und Königsfeld möglich. Diese drei Gemeinden haben bislang keine Satzung erlassen.

An das Gesetzeswerk müssen sich in diesem Jahr auch die politischen Parteien richten. Im Jahr des Landtagswahlkampfes ist alles geregelt. „Plakatiert werden darf sechs Wochen vor bis zwei Wochen nach der Wahl“, erläutert Bernd Karnatz die Richtlinie. Frei von Gebühren bleiben allerdings Blumenkübel im Stadtbereich.

Das nutz auch Anita Gütner und freut sich über neue Gäste im Carlower Krug. Stolz ist die Wirtin auf liebevoll gestaltete Einträge ins Gästebuch. So radeln Gruppen aus Lübeck, Schleswig-Holstein gerne über Carlow, kehren ein. „Selbst Gäste aus Neuseeland fanden zu uns“, so Anita Gütner, die ihre Beschäftigung als Wirtin als Berufung sieht und Menschen und ihre Geschichten als Bereicherung versteht.

 

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