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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. August 2017 | 16:41 Uhr

Dragun : Kein Strafgeld für Lokalpolitiker

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gemeinde Dragun zieht Ordnungsgeld gegen Gemeindevertreter zurück . Prozesskosten müssen von Gemeinde gezahlt werden

Die Richterin machte – im wahrsten Sinne des Wortes – kurzen Prozess: In weniger als einer Stunde fegte sie das Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro, das gegen den Draguner Gemeindevertreter Erich Weidemann von seiner Gemeinde verhängt worden war, vom Richtertisch. „Wer einem anderen das Maul verbieten will und sei es mit der Drohung, Geld zahlen zu müssen, der hat unser System nicht verstanden“, jubiliert Weidemann.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Im September 2010 hatte Weidemann in der SVZ moniert, dass – im Zusammenhang mit dem Widerstand der Gemeinde gegen den Bau einer Milchviehanlage – wichtige Unterlagen für eine Entscheidungsfindung den Gemeindevertretern von Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister vorenthalten worden wären. Wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verhängte die Gemeinde Dragun daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro gegen den Kommunalpolitiker der Allgemeinen Wählergemeinschaft. Weidemann seinerseits wehrte sich: Zunächst mit einem Widerspruch beim Amt Gadebusch, das diesen jedoch ablehnte. Und dann mit einer Klage gegen das von der Gemeinde verhängte Ordnungsgeld vor dem Schweriner Verwaltungsgericht, in deren Folge der Bescheid nun aufgehoben wurde. „Die Richterin hat deutlich gemacht, dass der entsprechende Paragraf in der Kommunalverfassung kein Maulkorberlass ist und dass es Gemeindevertretern auch zusteht, sich zu Dingen zu äußern, die im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen besprochen werden“, beschreibt Weidemann. Dabei wies das Gericht laut Protokoll über die mündliche Verhandlung „auf Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides hin“ – wie sie bereits in einem gerichtlichen Schreiben vom 13. November 2013 geäußert wurden.

Es ist ein Triumph für Erich Weidemann: „Für mich bedeutet das, dass ich mir eben nicht den Mund verbieten lassen muss. Wir leben in einem System, das es möglich macht, seine Rechte durchzusetzen und in dem diktatorische Verhältnisse keine Chance haben.“ Er will weitermachen – und bei der Kommunalwahl am 25. Mai wieder antreten. „Ich wurde ja nicht gewählt, um mich in einem Mauseloch zu verkriechen“, sagt der Draguner.

Es ist zugleich eine Niederlage für die Gemeinde Dragun und Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister. Sie äußerte auf SVZ-Nachfrage zwar Verständnis dafür, dass man ihre Sichtweise hören wolle – war zu einer Stellungnahme jedoch nicht bereit.

Und auch beim Amt Gadebusch hält man sich bedeckt: Er sei persönlich neutral und wolle zum Ausgang des Verfahrens deshalb nichts sagen, erklärte Amtsleiter Andreas Lausen. Den Widerspruch von Erich Weidemann habe das Amt „im Auftrag der Gemeinde abgelehnt, denn in der Gemeindevertretung gab es eine Mehrheit gegen Herrn Weidemann.“. Das Amt Gadebusch galt im Verfahren als sogenannter Prozessstandhafter, da Gemeinden nach Auskunft von Lausen grundsätzlich nicht prozessieren könnten. Allerdings: Eine Rechnung für die Prozesskosten sei im Amt bisher nicht eingegangen, so Lausen. Dies wirft Fragen auf. Denn der Amtsvorsteher als Beklagter muss laut Protokoll des Gerichts über die mündliche Verhandlung, das der Redaktion vorliegt, die Kosten für den Prozess tragen. Alleine die Anwaltskosten von Erich Weidemann belaufen sich dabei auf rund 200 Euro, hinzu kommen Anwaltskosten der Gemeinde und Prozesskosten. Bisher, betont Erich Weidemann, sei sein Rechtsbeistand nicht bezahlt, er hat bei Nichtzahlung bis kommende Woche Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Amt angekündigt.

 

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erstellt am 12.Apr.2014 | 00:15 Uhr

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