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Streit mit dem Kreis : Kein Geld: Perlin zieht vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gemeinde wehrt sich gegen Griff in die kommunale Kasse. 356-Seelen-Kommune finanziert Kreis ab 2015 mit jährlich 118 000 Euro

von
erstellt am 06.Jan.2015 | 00:22 Uhr

Pleiten, Pech und Pannen: Mit Pech und Pannen kann Perlin nicht wirklich dienen, aber um die Finanzen der kleinen Gemeinde steht es nicht gut. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes reichen nicht zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben“, sagt Bürgermeister Hans Heinrich Franck im SVZ-Gespräch. Zu hoch ist die mit 118 000 Euro jährlich vom Landkreis geforderte Abgabenlast. Es ist ein gutes Drittel dessen, was Perlin als Einnahme verbucht.

Franck will das ändern. Die Kommune verlangt vom Landkreis ein Einlenken sowie in ihrem Fall die Absenkung der Kreisumlage. Die Gemeinde beruft sich dabei auf das Grundgesetz und die darin verankerte auskömmliche Finanzierung der Gemeinden. Des Weiteren führt Perlin eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Leipzig an.

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