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Amt Gadebusch : Jahrelanger Streit um einen Strafzettel

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Uwe Rosenfeld fühlt sich geprellt: Einen 10-Euro- Bußgeldbescheid habe das Amt Gadebusch versucht, rechtswidrig einzufordern.

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2015 | 08:00 Uhr

„Ich bin völlig fassungslos“, anders könne Uwe Rosenfeld das Vorgehen des Amtes Gadebusch nicht beschreiben. Seit eineinhalb Jahre streitet er mit der Behörde um einen Strafzettel, der rechtswidrig ausgestellt worden sei und dennoch durch Rosenfeld bezahlt werden sollte. Ein Streit inklusive Rechtsberatung, Einschaltung des Landesbürgerbeauftragten und einer Kündigung.

Im Sommer 2013 besuchte Uwe Rosenfeld seinen Hausarzt am Gadebuscher Marktplatz. „Ich habe dort mit meinem Auto geparkt und wurde plötzlich fotografiert“, erzählt der 61-Jährige. Auf Nachfrage erklärte der Ordnungsbeamte ihm, er würde nicht entsprechend der Parkflächen-Markierung stehen. „Ich habe mich umgesehen, dort gibt es keine solche Markierung. Doch anstatt mir mein angebliches Vergehen zu erklären, entfernte sich der Beamte schnellstens“, so Rosenfeld.

Etwa einen Monat später, Mitte September 2013, erhielt Rosenfeld einen Bußgeldbescheid in Höhe von zehn Euro – zuzüglich weiterer Gebühren. „Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen“, steht in dem Anschreiben, in dem Rosenfeld aufgefordert wird, Gesamtkosten von 38,50 Euro zu zahlen. Der Kühsener jedoch erhebt Widerspruch, da ihm weder ein Fehler bewusst sei, und er die Möglichkeit einer Anhörung nicht erhalten habe.

Doch das Amt Gadebusch lehnt den Widerspruch ab und fordert Rosenfeld auf, die Summe innerhalb einer Woche zu begleichen, sonst ginge die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft über. „Das hätte ich in Kauf genommen, denn ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt Rosenfeld.

Doch statt die Ordnungswidrigkeit abzugeben, mahnt das Amt den Leiter des Landesfeuermuseums erneut ab. Auch dieser Mahnung widerspricht Rosenfeld und schaltet seinen Anwalt ein. Doch das Amt ließ nicht locker: Im November folgte ein Vollstreckungsbescheid in Höhe von 61,66 Euro vom Amt Sandesneben-Nusse, dem für Rosenfeld zuständigen Erstwohnsitzamt. Gläubiger: das Amt Gadebusch.

Weil sich Rosenfeld massiv genötigt fühlt, unter Androhung weiterer Kosten und Pfändungen den Betrag ohne jegliche Rechtsgrundlage zahlen zu müssen, schaltete er den Bürgerbeauftragten des Landes MV, Matthias Crone, ein. „Wir schätzen das Verhalten des Amtes Gadebusch als deutlich kritisch ein“, sagt Ina Latendorf vom Büro des Bürgerbeauftragten auf SVZ-Nachfrage. „Man hat mir den Rechtsweg verweigert. Es ging nicht um Recht und Gesetz, sondern darum, mit allen Mitteln Bußgelder einzutreiben“, beschwert sich Uwe Rosenfeld.

Im vergangenen März hat er genug und verfasst eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Zwölf Wochen später wird die durch Amtsleiter Andreas Lausen beantwortet – von ungenauen Parkflächenmarkierungen war darin keine Rede. „Nun soll der Abstand zu benachbarten parkenden Fahrzeugen zu eng gewesen sein“ erzählt Rosenfeld. „Doch daran könnten auch andere Fahrzeuge Schuld gewesen sein, deshalb wurde der Bußgeldbescheid gegen mich aufgehoben.“

„Unser Defizit ist die schlechte Markierung an den Parkplätzen auf dem Markt. Daher haben wir den Bußgeldbescheid aufgehoben. Letztlich wären mehr Kosten entstanden, als es die Sache wert war“, sagt der 62-jährige Andreas Lausen. Er berichtet zudem, dass der damalige Ordnungsbeamte bereits im November vom Dienst entlassen wurde – nach Aussage von Lausen unabhängig der Vorgehensweise im Fall Rosenfeld im August 2013.

An sich wäre der Streit damit im vergangenen Juni beendet gewesen, er dauert jedoch bis heute an: Der von der Vorgehensweise des Amtes schockierte Rosenfeld fordert die Behörde auf, die Kosten für seinen Anwalt zu zahlen. Dem wollte das Amt nicht nachkommen. Erst der Landesbürgerbeauftragte Crone konnte vermitteln und das Amt zur Kostenübernahme bewegen. Also ließ Uwe Rosenfeld dem Amt Gadebusch die Original-Rechnung zukommen. „Das war ein Fehler“, wie er sagt. Denn: „Eine solche Quittung ist nie bei uns eingegangen“, sagt Amtsleiter Lausen.

Wieder wendet sich der geprellt gefühlte Rosenfeld an den Bürgerbeauftragten. „Warum die Quittung nicht beim Amt vorliegt, lässt sich letztlich nicht klären. Wir raten Herrn Rosenfeld, ein Duplikat einzureichen. Die Bereitschaft des Amtes, die Kosten zu übernehmen, ist da“, so Latendorf.

Die Gemüter bleiben erhitzt: Lausen wolle sich durch Rosenfeld nicht als Verbrecher darstellen lassen und verspricht, die Parkflächen-Markierung mit weißer Farbe deutlicher gestalten zu lassen. Uwe Rosenfeld wiederum reichte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht NWM ein: „Ich werde nicht mehr der Spielball des Amtes Gadebusch sein.“

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