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Linke kritisiert : Integration: Streit um 200 000 Euro

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landkreis vergibt Integrationslotsen-Dienst an Awo ohne Ausschreibung. Kritik der Linken, weil andere Verbände nicht gefragt wurden

svz.de von
erstellt am 27.Jul.2015 | 22:00 Uhr

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat 200 000 Euro für Integrationslotsen an die Arbeiterwohlfahrt (Awo) vergeben und steht dafür nun in der Kritik.

Im Mai unterschrieben Landrätin Kerstin Weiss (SPD) und Awo-Geschäftsführer Matthias Koch eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Integrationslotsen-Dienstes in Nordwestmecklenburg. Das Problem an dem Vorgehen: Kein anderer Sozialverband wurde gebeten, ein Konzept für diese Leistung abzugeben. Der Landkreis hat die Awo im Alleingang mit dieser Aufgabe betraut. Die Integrationslotsen der Awo sollen in den nächsten zwei Jahren Flüchtlingen und Asylbewerbern bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat unterstützen. 200  000 Euro bekommt die Awo dafür. Die Kosten erstattet das Land dem Kreis. Doch warum hat Nordwestmecklenburg diese Aufgabe an die Awo vergeben, ohne andere Sozialverbände um ein Angebot zu bitten? „Das hat ein Geschmäckle“, sagt Simone Oldenburg von den Linken. Die Awo sei schließlich SPD-nah.

Auf SVZ-Nachfrage verweist der Kreis auf den Zeitdruck. Es hätte gehandelt werden müssen, denn die ersten Flüchtlinge seien schon im Kreis gewesen. Zudem argumentiert die Verwaltung, wollte man die Erfolglosigkeit eines Vergabeverfahrens verhindern. Als der Kreis der Awo den Lotsendienst übertrug, gab es in der Verwaltung keine genaue Vorstellung, wie der eigentlich aussehen sollte. „Die Betreuungsaufgabe wurde so noch nicht durchgeführt“, sagte Kreissprecherin Petra Rappen. „Erfahrungswerte, die eine eindeutige und und erschöpfende Aufgabenbeschreibung ermöglicht hätten, waren landesweit ebenfalls nicht verfügbar.“

Ein Blick in die Landeshauptstadt hätte da geholfen. Schwerin hat am 16. April zwei Stellen für Integrationslotsen ausgeschrieben – mit Tätigkeitsbeschreibung und Anforderungsprofil der Bewerber. Nur einen Tag zuvor hatte Nordwestmecklenburgs Landrätin Weiss auf einem „Kleinem Integrationsgipfel“ angekündigt, zeitnah Sozialarbeiter und Integrationslotsen einstellen zu wollen. Simone Oldenburg kann sich über das Vorgehen nur wundern. Man könne das Angebot der Awo überhaupt nicht vergleichen, kritisiert sie. Vielleicht hätten andere Sozialverbände bessere Konzepte für die Lotsen vorgelegt. So betreiben neben der Awo beispielsweise auch Diakonie und DRK Migrationsberatung im Kreis. Auch das Zeitargument lässt Simone Oldenburg nicht gelten. Bevor die Vereinbarung unterschrieben wurde, musste die Awo ein Konzept vor. Wenn man darauf gewartet hat, dann hätte man doch gleichzeitig auch auf die Konzepte anderer Verbände warten können.

Rechtlich gesehen kann der Kreis mit der so genannten freihändigen Vergabe Leistungen ohne formale Ausschreibung erteilen. Dabei gilt nach EU-Recht eine Schwellenwert von 207 000 Euro, den hat der Kreis unterschritten. Doch auch bei diesem Weg ist ein weitreichender Wettbewerb grundsätzlich erwünscht und geboten, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer. Nur in Ausnahmefällen kann die Beschränkung auf einen Bieter zulässig sein.  

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