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Flüchtlinge : Integration: Kreis will Geld zurück

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landkreis befürchtet ein Haushaltsloch in Höhe von 4,2 Millionen Euro, weil das Land die Kosten für die Flüchtlingsintegration abwälzt

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Kerstin Weiss schlägt Alarm. Zwar geht die Zahl der dem Landkreis Nordwestmecklenburg neu zugewiesenen Flüchtlinge nach Aussagen der Landrätin derzeit drastisch zurück. Die Kosten jedoch, die der Landkreis für diejenigen Asylbewerber aufbringen muss, die schon da sind und voraussichtlich noch kommen werden, reißen ein tiefes Loch in den Nordwestmecklenburger Haushalt. Deshalb fordert die Landrätin von der Landesregierung die versprochene volle Ausfinanzierung sämtlicher entstehender Kosten.

Problem: Zwar übernimmt das Land bis zur Anerkennung eines Asylbewerbers die Kosten für dessen zentrale oder dezentrale Unterbringung. Auf dem größten Teil der Kosten für Mehraufwendungen in Verwaltung oder aber Jobcenter indes bleibt der Landkreis sitzen. Diese Mehraufwendungen entstehen insbesondere auch dann, wenn ein Flüchtling als Asylbewerber anerkannt wird und danach in den zuständigen Kreisen in Gesellschaft und Arbeitsleben integriert werden soll. Mehraufwendungen der Kreise, die im Nordwestkreis durch Einnahmen aus der Kreisumlage gedeckelt werden.

Knapp 17 Millionen Euro kalkuliert der Landkreis an Ausgaben im Zusammenhang mit Aufnahme und Integration von Flüchtlingen für das Jahr 2016. Sollte das Land die Ausfinanzierung der Kosten komplett ablehnen, befürchtet Kerstin Weiss für das laufende Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von circa 4,2 Millionen Euro, resultierend u. a. aus Mehraufwendungen in Jobcenter und Verwaltung in Höhe von gut drei Millionen Euro. „Hier erbringt der Landkreis Leistungen aus dem übertragenen Wirkungskreis. Und die hat das Land zu erstatten“, fordert Weiss.

Aktuell benötige der Landkreis unbedingt Mittel für weiterführende Sprachkurse, mindestens 30  000 Euro. Auch zusätzliche Integrationslotsen stehen auf der Zu-erledigen-Liste. Zu deren Aufgaben gehört u. a. die intensive Beratung und Begleitung in Behördenangelegenheiten, bei der Wohnungseinrichtung, beim Einkaufen, der Schülerbeförderung, Kita-Betreuung oder aber Sprachkursen. Leistungen, die aktuell durch zwei Integrationslotsen erbracht werden. Zu wenig. Vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Anerkennungen als Asylbewerber und der sich so verlagernden Kosten in Richtung anerkannte Asylbewerber. Die Rechnung: mehr anerkannte Asylbewerber = mehr Integrationsleistungen = mehr Kosten.

„Die Krux ist, dass die Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber zwar gezielt beschleunigt werden, aber die Fürsorgepflicht des Landes mit Abschluss des Verfahrens auch früher endet“, sagt Karla Krüger. Die Flüchtlinge kämen in die zentrale Unterkunft, würden dort untersucht, überprüft und schon nach vier bis sechs Wochen als Asylbewerber anerkannt und in die Kreise entlassen. Nach Aussagen der 2. Beigeordneten der Landrätin würde die Integrationslast auf diese Weise gezielt schnellstmöglich auf die Kreise und kreisfreien Städte abgewälzt.

In der nächsten Sitzung des Nordwest-Landkreises soll dieser deshalb das Land Mecklenburg-Vorpommern zur vollständigen Erstattung der Mehraufwendungen in Verwaltung und Integration auffordern. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 14. April um 17 Uhr im Kreistagssaal der Malzfabrik Grevesmühlen statt. Weitere Themen befassen sich u. a. mit dem Brandschutz in Nordwestmecklenburg sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr.

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