Steuerdebatte in Gadebusch : Howest stimmt für Steuererhöhung

Ulrich Howest (SPD) : „Aufgrund der Zwangslage der Stadt (...) werde ich mit Ja stimmen. “
Ulrich Howest (SPD) : „Aufgrund der Zwangslage der Stadt (...) werde ich mit Ja stimmen. “

Die geplante Erhöhung der Steuern für Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer in Gadebusch wird immer wahrscheinlicher

von
11. Juni 2016, 04:45 Uhr

Seit mehr als 15 Jahren lockt die Stadt Gadebusch Unternehmen mit einem niedrigen Steuerhebesatz von 200 Prozent. Damit könnte Schluss sein, wenn die Stadtvertretung am Montag die Steuern anheben sollte. Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) kündigt im SVZ-Interview bereits an, mit Ja stimmen zu wollen.

Herr Howest, mögliche Steuererhöhungen stehen am Montag auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Ist es mit dem Steuerparadies Gadebusch bald vorbei?

Ulrich Howest: Die Landesregierung hat die Stadt Gadebusch schon mehrfach aufgefordert, den Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent anzuheben, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten. Und das Land hat die entsprechenden Gesetze, hier das Finanzausgleichsgesetz, so gestaltet, dass alle Kommunen, deren Hebesatz für Gewerbe- und Grundsteuer geringer ist als im Landesdurchschnitt, finanziell bestraft werden.

Die finanziellen Einbußen bei unterdurchschnittlichen Hebesätzen sind umso größer, je höher die Einnahmen sind. Oder anders gesagt: Alle Kommunen, die durch ihre unterdurchschnittlichen Hebesätze attraktiv für Firmen und Investoren sind, werden finanziell umso mehr bestraft, je höher die Einnahmen sind.

Wie hoch wäre die finanzielle Belastung für Gadebusch?

Da in diesem Jahr recht hohe Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden (ca. zehn Millionen Euro), hätte die Stadt im Jahr 2018 durch Wegfall der Schlüsselzuweisung und drastische Erhöhung der Umlagen (Amtsumlage, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage) eine Belastung von zwölf Millionen Euro zu tragen, wenn die Hebesätze nicht verändert würden. Das Ergebnis ist paradox, aber so will es das Finanzausgleichsgesetz.
Warum kann die Stadt nicht alles beim Alten lassen und so attraktiv für Firmen und potentielle Investoren bleiben?

Die Stadt kann nicht alles beim Alten lassen, da das Land alle Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer, welche die Stadt auf der Grundlage der zurzeit gültigen Hebesätze einnimmt, hochrechnet auf den Hebesatz des Landesdurchschnitts.

Ein Beispiel: Die Stadt Gadebusch erwartet in diesem Jahr wie bereits erwähnt Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf der Grundlage des jetzigen Hebesatzes von 200 Prozent in Höhe von ca. zehn Millionen Euro. Das Land sagt nun, hätte die Stadt einen Hebesatz von 322%, nämlich den Landesdurchschnitt, würden die Einnahmen 16, 5 Millionen Euro betragen. Bei der Berechnung der Zuweisungen vom Land sowie aller zu zahlenden Umlagen wird unterstellt, die Stadt hätte 16,5 Millionen Euro eingenommen. So ist das Ergebnis zu erklären, dass bei tatsächlich eingenommen zehn Millionen Euro im Jahr 2016 über zwölf Millionen Euro an Belastungen in 2018 zu tragen sind.

Wie jeder Privatfirma kann es sich auch die Stadt Gadebusch auf Dauer nicht leisten, von jedem eingenommenen Euro 1,20 € abzuführen. Kurioserweise profitieren das Amt, der Kreis und auch das Land massiv von den hohen Umlagen, die die Stadt abzuführen hat, nur die Stadt zahlt drauf. Die Stadt kann aber nur dann ihre Aufgaben erfüllen, wenn sie über konstante Einnahmen in ausreichender Höhe verfügt.

Wie werden Sie sich persönlich entscheiden: Ja, Nein oder Enthaltung beim Thema Steuererhöhungen?

Aufgrund der Zwangslage der Stadt, die ich versucht habe zu erklären, werde ich mit Ja stimmen. Nach meiner Kenntnis können Personengesellschaften, die gezahlte Gewerbesteuer voll von ihrer Einkommensteuer abziehen, so dass für die Inhaber der Personengesellschaften bei einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes unterm Strich keine Mehrbelastung entsteht. Im übrigen muss auch gesagt werden dürfen, dass die Stadt Gadebusch seit mindestens zehn Jahren keine Steuern erhöht hat, während die Ausgaben der Stadt in diesem Zeitraum sehr wohl gestiegen sind.
Nicht nur Firmen sondern auch Grundstücksbesitzer sollen mehr berappen. Sollen sie die Zeche zahlen dafür, dass die Stadt ein Defizit von mehr als eine Million Euro hat?

Defizite haben die meisten Kommunen in Deutschland, Gadebusch liegt mit einer Pro-Kopf Verschuldung von ca. 850 Euro noch im Mittelfeld. Auch für die Grundsteuer gilt dasselbe wie für die Gewerbesteuer. Auch bei der Grundsteuer unterstellt das Land fiktive Einnahmen, also auch hier wird die Stadt so gestellt als hätte sie einen Grundsteuerhebesatz auf Landesdurchschnitt. Auch hier zahlt die Stadt Umlagen auf Einnahmen, die sie tatsächlich niemals eingenommen hat. Die Stadt Gadebusch kann es sich schlicht nicht mehr leisten, fiktive Einnahmen angerechnet zu bekommen.

Befürchten Sie den Wegzug von Firmen, wenn die Steuern erhöht werden?

Mit dem Wegzug der „Briefkastenfirmen“ ist zu rechnen. Nach der Modellrechnung des Innenministeriums verfügt die Stadt bei Anhebung der Hebesätze auf Landesdurchschnitt und Wegzug der Firmen, die sich ausschließlich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes in Gadebusch angesiedelt haben, im Jahr 2018 über fünf Millionen Euro sowie im Jahr 2019 über zwei Millionen Euro mehr Einnahmen im Vergleich zur Beibehaltung der jetzigen Hebesätze.

Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht zu möglichen Steuererhöhungen?

Ich habe vor etwa einem Jahr bei einem Treffen mit der Finanzministerin vorgeschlagen, das Finanzausgleichsgesetz derart zu ändern, dass auf jeden Fall zehn Prozent der Steuermehreinnahmen bei der steuererhebenden Kommune verbleiben. Das Finanzausgleichsgesetz soll im Jahr 2018 geändert werden, ob diese Regelung eingeführt wird, weiß niemand, auf jeden Fall käme sie für die Stadt Gadebusch zu spät.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen