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Flüchtlinge in Gadebusch : Howest: „Noch schaffen wir das“

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Das Stadtoberhaupt sieht sich mit Ängsten seiner Bürger konfrontiert und rechnet mit finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen

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erstellt am 30.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Gadebusch steht für ein positives Beispiel bei der Integration von Flüchtlingen im Landkreis Nordwestmecklenburg. Doch Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) sieht sich zunehmend mit Ängsten seiner Bürger konfrontiert. Das Stadtoberhaupt spricht im Interview mit SVZ-Redakteur Michael Schmidt über die Flüchtlingssituation und redet Klartext.

Herr Howest, wie groß ist die Hilfsbereitschaft der Gadebuscher?
Ulrich Howest: In den Gesprächen mit den Bürgern hat sich eines herauskristallisiert. Die große Mehrheit sagt: Ja, wir wollen helfen, aber nicht so. Denn zwei Millionen Flüchtlinge pro Jahr kann Deutschland aus meiner und der Sicht vieler anderer Menschen auf Dauer nicht verkraften. Ein Flüchtling kostet direkt rund 1000 Euro pro Monat. Das wären also bei zwei Millionen Flüchtlingen 24 Milliarden Euro pro Jahr, die von Bund, Ländern und Kommunen finanziell getragen werden müssen. Zusätzlich hinzu kommen indirekte Kosten für mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze, mehr Polizei und mehr Richter. Das sind auch Summen, die sich auf Dauer im zweistelligen Milliardenbereich bewegen werden.

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Gadebusch, um Flüchtlingen zu helfen?
Es ist keine Frage, dass wir den Menschen, die vor Ort sind, helfen. Wir haben einen Deutsch-Unterricht mit einer ehemaligen Lehrerin organisiert, wofür ich unheimlich dankbar bin. Denn die Flüchtlinge wollen unsere Sprache lernen und nehmen dieses Angebot entsprechend gut an. Außerdem haben wir einen Runden Tisch, an dem sich zahlreiche Helfer inklusive Polizei setzen, um aktuelle Dinge zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.

Dann gilt also auch in Gadebusch das Wort der Kanzlerin: „Wir schaffen das“?

Also wir in Gadebusch schaffen das bislang noch. Aber wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen, sondern wir sehen, was um uns herum passiert. Ich kann Herrn Seehofer in Bayern sehr gut verstehen, dass er Druck auf die Kanzlerin macht. Die Situation ist dort außer Kontrolle und es gibt genügend Leute, die darauf verweisen, dass ein Staat auch seine Grenzen schützen können muss. Und ich selbst frage mich: Wo ist die Solidarität der übrigen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen?

Mit welchen Fragen oder Sorgen wenden sich Gadebuscher an Sie als Stadtoberhaupt?
Sie fragen zum Beispiel, ob auch unsere Turnhallen Flüchtlingsunterkünfte werden oder ob die Integrationsfähigkeit unserer Stadt bei zu vielen Flüchtlingen nicht überfordert werde? Angst herrscht aber auch vor Neonazis, die die derzeitige Situation für sich ausnutzen könnten.

Was wird unternommen, damit Flüchtlinge hier sicher leben?
Wir sind in der glücklichen Situation, dass es bislang keine Probleme gegeben hat und wir beim Thema Sicherheit nicht mehr unternehmen müssen wie für die übrige Bevölkerung der Stadt Gadebusch. Es gibt aber Gerüchte, wonach es hier inzwischen mehr Straftaten geben soll. Das trifft ebenso wenig zu, wie die Behauptung, dass in einem Nachbardorf die Wohnung eines jungen Paares zwangsgeräumt worden sei, damit dort Flüchtlinge einziehen könnten. Solche Gerüchte stimmen nicht.

Sind Sie als Bürgermeister einer Stadt, die Flüchtlingen hilft, bereits bedroht oder angefeindet worden?

Nein, definitiv nicht. Und das ist auch nicht das Thema. Viel wichtiger ist doch die Hilfe für die Menschen in Not, die zu uns gekommen sind. Und in diesem Zusammenhang bin ich von der Hilfsbereitschaft vieler Bürger schlichtweg überwältigt. Sie bieten praktische Hilfe an, was gut und richtig ist. Aber nochmals: Wir können nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen. Der unkontrollierte und unbegrenzte Zuzug von Menschen aus fremden Kulturkreisen überfordert auf Dauer auch den Gutwilligsten. Und dies auszusprechen halte ich für wichtig. Denn es wäre falsch und gefährlich, wenn die Politik Probleme nicht benennt. Inzwischen herrscht hier nämlich eine Stimmung, in der Bürger sich nicht mehr kritisch zur Flüchtlingssituation äußern wollen, weil sie fürchten, sofort in die Ecke von Neonazis gestellt zu werden. Einige fühlen sich an die Zeit in der ehemaligen DDR erinnert: Wer sich kritisch äußerte, war Staatsfeind.

Ist die finanzielle Belastbarkeit Ihrer Stadt erreicht?
Im Moment ist es so, dass der Landkreis und das Land alles erstatten und das Amt beispielsweise 3000 Euro von der Ehrenamtsstiftung erhielt. Noch hat Gadebusch also keinen finanziellen Nachteil. Aber vergessen Sie nicht: Der Landkreis finanziert sich zu einem großen Teil auch über die Kreisumlage. Und wenn der Landkreis hunderte Wohnungen anmieten muss, wird diese Kreisumlage zwangsläufig steigen müssen. Auch Ausgaben des Landes- und des Bundes müssen finanziert werden. Von daher halte ich Versprechen von Politikern für absolut unseriös, wenn sie Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen dauerhaft ausschließen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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