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Protest in Gadebusch : Howest: Die Bürger sind frustriert

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Mit seinem SPD-Austritt sorgt Gadebuschs Bürgermeister für Aufsehen: Er warnt Parteien davor, sich noch weiter vom Volk zu entfernen

Rund 20 Jahre lang war Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest Mitglied der SPD. Nun trat er aus Protest zurück und warnt etablierte Parteien davor, sich immer weiter vom Volk zu entfernen. Im Interview mit SVZ-Redakteur Michael Schmidt spricht Howest auch über Windkraft und die Erfolge der Alternative für Deutschland.

Herr Howest, wenige Wochen vor der Landtagswahl sind Sie aus der SPD ausgetreten. Was hat Sie dazu bewogen?

Ulrich Howest: Kann sein, dass ich der SPD damit schade. Aber ich bin seit längerem in vielen Punkten mit der offiziellen Parteilinie der SPD nicht einverstanden. Was mich aber wirklich enttäuscht hat, ist Folgendes: Nach meinem offenen Brief (zum Thema Windkraft/Anm.d.Red.) an den Landtag gab es bis zu meinem Austritt nicht eine Reaktion, nicht einen Anruf – meiner eigenen Partei. Das zeigt mir, dass Ehrenamtliche, die nicht auf Parteilinie sind, ignoriert werden.

Fühlen Sie sich im Stich gelassen?

Ein Stück weit ja. Dieses völlige Ignorieren bedeutet indirekt nichts anderes als „Geh mal lieber, wenn du anderer Meinung bist“. Das Ärgerliche ist, dass auch die Meinung der gesamten Stadtvertretung ignoriert wird, denn auch sie teilt meine Position in Sachen Windkraft: Wir wollen hier keine weiteren Anlagen.

Leisten Sie der Stadt mit Ihrem Parteiaustritt nicht einen Bärendienst, falls der Kelch mit Fördergeldern an Gadebusch vorbei gereicht werden sollte?

Die Bedenken teilen auch andere. Aber irgendwo gibt es Grenzen. Außerdem verläuft die Fördermittelvergabe auf Verwaltungsebene. Ministerentscheidungen sind hierbei extrem selten. Ich hoffe also nicht, dass ich der Stadt schade. Wenn Amtsinhaber und SPD-Funktionsträger allerdings Fördermittel nach Parteizugehörigkeit vergeben, dann haben sie ein falsches Amtsverständnis. Fördermittel sollten nach sachlichen Gesichtspunkten vergeben werden.

Wann haben Sie zum ersten Mal über einen Parteiaustritt nachgedacht?

Als die SPD diesen Merkel’schen Kurs der total offenen Grenzen mit der Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens usw. zu 150 Prozent mitgetragen hat. Die obere Schicht in diesem Land mag sich Sicherheit kaufen können, der normale Bürger nicht. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr verstanden.

Welche Gefahr sehen Sie, wenn Ihre nunmehr ehemalige Partei keine Kurskorrekturen vornimmt?

Da genügt ein Blick auf die letzten Wahlergebnisse in anderen Bundesländern. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Die 24 Prozent der Wähler, die die AfD in Sachsen-Anhalt gewählt haben, sind doch nicht alle Nazis. Es ist höchste Zeit, dass alle etablierten Parteien diese Protestwähler ernst nehmen und mal kritisch hinterfragen, was in der der eigenen Politik falsch läuft, wenn ein Viertel der Wähler in dem genannten Bundesland für Protest votiert. Ein größeres Alarmzeichen kann es nicht geben. Der Frust, das ist auch hier in Gesprächen zu merken, wird immer größer. Politiker tun fast so, als ob sie alles richtig machen und nur das Volk verkehrt tickt. Das kann es nicht sein.

Wo sehen Sie denn Ihre neue politische Heimat?

Ich werde jetzt der klassische Wechselwähler und mit Sicherheit nie mehr in eine Partei eintreten. Eine Parteizugehörigkeit ist für mich definitiv passé.

Welches Signal soll von Ihrem Parteiaustritt ausgehen?

Es wäre schön, wenn Amts- und Funktionsträger doch mal genau überlegen, warum ich das gemacht habe und ob nicht etwas dran ist an der Frage, ob sich das Volk von der Partei oder die Partei vom Volk entfernt?

Was erwarten Sie nun von Landtagsabgeordneten und Ministerien in Sachen Windkraft in Gadebusch?

Es wäre ein mutiger Schritt, wenn sich der eine oder andere von Schwerin aus auf den Weg machen und sich einem Bürgerforum in Gadebusch stellen würde.

Auch wenn das nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig wäre. Meine Befürchtung ist aber, dass sich niemand hier blicken lassen wird.

 

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erstellt am 21.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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