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Wismar muss Beamten weiter bezahlen : Holthoff steht weiter auf Gehaltsliste

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Gegen Heinz Holthoff wird wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung ermittelt. Er ist aber weiterhin Beamter. Das heißt: Die Hansestadt Wismar muss den verdächtigen Spitzenbeamten weiter bezahlen.

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2013 | 06:45 Uhr

Wismar/Nordwestmecklenburg | Heinz Holthoff steht vor den Scherben seiner Karriere. Er war oberster Kassenwart der Hansestadt Wismar, oberster Wirtschaftsförderer der Stadt, Amtsleiter. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Wird Holthoff verurteilt, könnte er seine Besoldung verlieren, und seine Pensionsansprüche.

Heinz Holthoff soll als Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und Sanierungsgesellschaft 113 000 Euro in seine eigene Tasche gewirtschaftet haben (SVZ berichtete). Den Vorwurf soll er gegenüber Mitarbeitern eingeräumt haben. Obwohl er die Tat ganz offenbar gestanden hat, kann sein Dienstherr, die Hansestadt Wismar, ihren ehemaligen Kämmerer nicht entlassen. Er wurde zwar als Geschäftsführer beider Gesellschaft vor die Tür gesetzt, aber: Er ist weiterhin Beamter. „Er fällt jetzt auf seine ursprüngliche Position und die Vergütung zurück“, erklärt Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb Beamtenbundes Mecklenburg-Vorpommern.

Das heißt: Wismar muss Holthoff sein Gehalt (Stufe A 15, rund 5000 Euro Monatsbrutto) vorerst weiterzahlen. Die Stadt hat die Bezüge gekürzt. Über die Höhe wird gerade gerichtlich gestritten. Üblicherweise sei das um ein Zehntel oder ein Zwanzigstel, sagt Knecht. So werde beispielsweise sanktioniert, wenn jemand häufig zu spät komme. Bei schweren Fällen, wie Untreue und Unterschlagung sei aber deutlich mehr möglich.

Das Landesbeamtenrecht schützt die Staatsangestellten in besonderem Maße. Sie sollen nicht der Willkür des Dienstherren ausgesetzt sein und sich eine gewissen Unabhängigkeit bewahren. Doch es gibt Grenzen. Wird ein Beamter verurteilt, wackelt diese Sonderstellung. „Aber die Hürden sind hoch“, sagt Knecht. „Ein Beamter muss rechtskräftig verurteilt sein, damit das Beamtenverhältnis aufgelöst werden kann“, sagt Knecht. „Im Vorgriff kann der Staat nichts machen.“


Das bedeutet, wird ein Beamter zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, endet automatisch mit der Rechtskraft des Urteils das Beamtenverhältnis. Eine Wahl haben an dieser Stelle weder Beamter noch Dienstherr. Fällt das Urteil hingegen niedriger als ein Jahr aus, kann die öffentliche Hand überlegen, ob sie ein Disziplinarverfahren einleitet, um den Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Auch das Vorgehen der Ermittler steht mittlerweile in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Büros von Heinz Holthoff bislang nicht durchsucht zu haben. Dazu keine Auskunft der Staatsanwaltschaft. Nur so viel: „Herr Holthoff hat keinen Zugriff auf die Unterlagen“, sagt der Sprecher der Behörde, Stefan Urbanek. Nicht immer ist eine Durchsuchung unbedingt notwendig. Unter anderem kann es sein, dass der Beschuldigte sich kooperativ zeigt und von sich aus Unterlagen herausgibt. Dazu wollte sich Urbanek nicht äußern.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg versuche mit einer Reihe von Maßnahmen das Missbrauchsrisiko einzudämpfen, sagt die Sprecherin Petra Rappen. „Dazu gehören regelmäßige und detaillierte Prüfungen durch die eigenen Rechnungsprüfungsämter und auch unangekündigte Kassenprüfungen.“ Grundsätzlich sollte auch der vorgeschriebene Einsatz eines externen Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses dazu dienen, etwaige Missstände zeitnah aufzudecken. Doch ausgeschlossen werden könne nie, dass solche Mechanismen versagen, sagt Rappen.


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