Flüchtlinge : Hilfsgelder werden nicht reichen

Auch Meike Frey und Tino Schwarzrock engagieren sich für Flüchtlinge.
Auch Meike Frey und Tino Schwarzrock engagieren sich für Flüchtlinge.

Kommunen sollen für Flüchtlingshilfe mit 50 000 Euro finanziell entlastet werden

svz.de von
18. September 2015, 23:44 Uhr

Die gute Nachricht: Kommunen des Nordwestkreises, die sich um Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern kümmern, sollen um insgesamt 50  000 Euro finanziell entlastet werden. Die schlechte Nachricht: Das Geld wird nicht reichen.

Dies machte Landrätin Kerstin Weiss (SPD) während der Kreistagssitzung am späten Donnerstagabend deutlich. 388  421 Euro Zuwendungen stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Landkreis Nordwestmecklenburg aus Bundesmitteln für das laufende Jahr als Zuwendung zur Verfügung. Diese sollen vorrangig der finanziellen Entlastung der Kommunen für Mehraufwendungen im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen. Die gleiche Summe soll im kommenden Jahr fließen.

Wohlgemerkt: 388  421 Euro für rund 800 Asylbewerber, die zum jetzigen Zeitpunkt im Nordwestkreis Zuflucht gesucht und gefunden haben. „Wir tun hier immer so, als wenn das alles ausreicht. Was, wenn wir aber merken, dass es aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht reicht“, fragt sich Jörg Autrum von der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL). „Wir wissen nicht, ob wir damit auskommen werden“, zeigt sich auch Kerstin Weiss ratlos. Bei steigender Anzahl von Asylbewerbern und damit einhergehend steigenden finanziellen Aufwendungen werde man allerdings ungedeckte Kosten seitens der Verwaltung beim Land einfordern. „Wenn es weitere Asylbewerber gibt, und davon gehe ich aus, werden diese Mittel nicht ausreichen“, sagt die Landrätin.

Knapp 30  000 Euro so genannte verbleibende Mittel sollen zur Finanzierung ehrenamtlichen Engagements im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt werden. Geld, das dringend benötigt wird. Für ehrenamtliche Arbeit, Maßnahmen der Willkommenskultur in Gemeinden mit dezentraler Unterbringung, aber auch und vor allem für Sprachkurse. „Fehlende Sprachkenntnisse sind ein großes Hemmnis. Integration erfolgt aber durch Sprache und Arbeit“, erklärt Kerstin Weiss. Deshalb habe die Verwaltung sämtliche Bürgermeister im Nordwestkreis angeschrieben und um Hilfe gebeten.

Eine ganz andere Diskussion indes hatte Tino Schwarzrock (B90/Grüne) angestoßen. Das Kreistagsmitglied wollte beschließen lassen, dass über die Verteilung der verbleibenden Mittel die „Koordinierungsgruppe Flucht und Asyl“ mitentscheiden, zumindest aber gegenüber der Kreisverwaltung beratend tätig werden darf. „Die Gruppe hat die Kontakte und Einblicke in gerade die Initiativen, die aus diesen Mitteln gefördert werden sollen“, begründete der 31-Jährige seinen Antrag. In diesem Zusammenhang monierte der Wismarer, dass es für die schon vorhandenen Hilfsangebote keine zentrale Koordinierungsstelle gebe.

Ein Vorwurf, den die Verwaltungsspitze weit von sich weist. „Das kann ich so nicht stehen lassen“, konterte die Landrätin. Ehrenamtliche Hilfe koordiniere die Mitmachzentrale beim DRK-Kreisverband Nordwestmecklenburg.

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