zur Navigation springen

Streitschlichter : Hilfe, mein Nachbar wohnt neben mir

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Nicht alle Konflikte müssen vor Gericht ausgetragen werden, denn im Streitfall können Schiedsleute wie Ute Friedrich vermitteln.

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2014 | 00:00 Uhr

Bienen-Kot auf der Terrasse: Ein Ehepaar wollte sich diese Einschränkung ihrer Lebensqualität nicht gefallen lassen und rief das Gericht an, um dem benachbarten Hobby-Imker die Bienenzucht zu untersagen. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Mit diesen und anderen Streitigkeiten zwischen Nachbarn müssen sich Gerichte immer wieder befassen. Für alle Parteien sind solche Prozesse meist sehr zeitaufwendig, nervenaufreibend und teuer. Aber es geht einfacher, denn seit 2011 gibt es auch im Amt Gadebusch eine Schiedsstelle. Ute Friedrich ist als Schiedsfrau gemeinsam mit ihren Stellvertretern Jürgen Freytag und Christine Kwittek immer bereit Konflikte zu lösen. Ute Friedrich: „Nachbarschaftsstreitigkeiten machen fast 90 Prozent der Fälle aus, mit denen wir uns beschäftigen. Da geht es dann um zu häufiges Grillen oder das Beschneiden einer Hecke.“

Im vergangenen Jahr verhandelte die Schiedsstelle bei vier Auseinandersetzungen. „Ziel ist immer ein Vergleich der beiden Parteien“, so Ute Friedrich. Doch 2013 konnte nur in zwei Fällen eine Einigung erzielt werden. In den beiden anderen Fällen konnte nur noch ein Gericht helfen. Auch bei Gericht ist man dankbar für die Schiedsstelle. Dr. Hinrich Dimpker ist derzeit für die Schiedsstelle Gadebusch zuständig. Der Richter am Amtsgericht Grevesmühlen betont: „Eine Schiedsstelle stellt natürlich eine Entlastung für das Gericht dar.“ Er führt weiter aus: „Ich kenne vor allem aus den 90er Jahren Fälle, wo es sinnvoll gewesen wäre, eine Schiedsstelle einzuschalten. Es ist schon unglaublich, womit Nachbarn sich gegenseitig das Leben schwer machen.“ Doch nach Ansicht von Ute Friedrich kommt bei Streitigkeiten unter Nachbarn etwas erschwerend hinzu: „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Nachbarschaftsgesetz.“ Stattdessen veröffentlichte das Justizministerium die Broschüre „Wie sich Streit vermeiden lässt – Nachbarrecht in Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Ablauf eines Schlichtungsprozesses ist fest geregelt: Nach einem Vorgespräch mit dem Antragssteller und der Zahlung eines Vorschusses an die Amtskasse, fertigt Ute Friedrich ein Protokoll und vereinbart einen Termin für die Schlichtungsverhandlung. Zu dieser werden dann beide Parteien eingeladen. Sollte es dann bei der Verhandlung zu einem Vergleich kommen, wird dieser schriftlich fixiert und von den Parteien unterzeichnet. „Diese Titel sind dann 30 Jahre lang vollstreckbar“, weiß Ute Friedrich um die Rechtskraft der Vergleiche. „Es kommt jedoch vor, dass die Parteien so zerstritten sind, dass eine Einigung nicht möglich ist“, so die Schiedsfrau. Doch selbst in diesem Fall war der Gang zur Schiedsstelle nicht umsonst. Die Parteien erhalten dann nämlich eine Bescheinigung über das Scheitern der Schlichtung, mit der sie sich an ein Gericht wenden und nachweisen können, dass sie sich um eine Einigung bemüht haben. Ute Friedrich: „Andernfalls verweisen Gerichte in der Regel die Parteien an eine Schlichtungsstelle, damit eine außergerichtliche Einigung versucht wird.“

Auf ihre Aufgaben als Schlichter werden Ute Friedrich und ihre Stellvertreter in Schulungen regelmäßig vorbereitet. Und sollte doch einmal ein sehr schwieriger Fall auf ihrem Schreibtisch landen, „dann hole ich mir Hilfe von der Polizei, Anwälten oder Richtern“, so Ute Friedrich. Sie ergänzt jedoch: „Wir ersetzen aber keine rechtliche Beratung, da muss man sich beispielsweise an einen Anwalt wenden.“

Für die Stelle der Schiedsfrau hatte sich Ute Friedrich beworben, weil „ich ehrenamtlich was tun wollte.“ Auch nach drei Jahren ist sie von ihrer Arbeit überzeugt: „Es ist doch schön, wenn man Menschen helfen kann.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen