Wismar : Hilfe durch AfD? Stegner kritisiert Wahl der Bürgerschaftspräsidentin

SPD-Politiker äußert sich kritisch über das Vorgehen in Wismar

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30. Juni 2019, 18:59 Uhr

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Wahl von Sabine Mönch-Kalina zur Bürgerschaftspräsidentin in Wismar kritisiert. „In Wismar wurde offenbar der sozialdemokratische Bürgerschaftspräsident Tilo Gundlack (7897 Stimmen bei Kommunalwahl) durch eine Kandidatin der sogenannten ,Für-Wismar-Fraktion' abgelöst (547 Stimmen), weil CDU, AFD, Grüne+FDP Bündnis gegen SPD+Linkspartei schlossen“, twitterte Stegner am Sonntag.

„Unglaublich“, so der weitere Kommentar des SPD-Fraktionschefs im Landtag von Schleswig-Holstein. Da die Abstimmung geheim war, ist letztendlich unklar, wer für Mönch-Kalina stimmte.

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Die Wahl der Jura-Professorin zur Parlamentspräsidentin war zuvor auch von Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) moniert worden. „Warum findet sich ein Bündnis aus AfD, Grünen, FDP, Für-Wismar und CDU zusammen, um ein Bürgerschaftsmitglied zur Präsidentin zu wählen, die zunächst nicht mal in die Bürgerschaft gewählt wurde?“, fragte Beyer in einer öffentlichen Erklärung.

Nach Medienberichten war der Landtagsabgeordnete Gundlack am Donnerstag im ersten Wahlgang durchgefallen. In der geheimen Abstimmung hatte er nur 16 Ja- und 21 Nein-Stimmen bekommen. Für den zweiten Wahlgang war Mönch-Kalina von der Für-Wismar-Fraktion überraschend angetreten. Sie bekam 19 Stimmen, Gundlack 17. Eine Stimme sei eine Enthaltung beziehungsweise ungültig gewesen. Die SPD verfügt in der Bürgerschaft über 10 Sitze, die Linke über 5. Die AfD hält vier Mandate, die übrigen Parteien - CDU, Grüne, Für-Wismar-Fraktion, FDP, Piraten und Freie Wähler - zusammen über 18. Mönch-Kalina war nach der Kommunalwahl vom 26. Mai als Nachrückerin in die Bürgerschaft gekommen.

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