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Nordwestmecklenburg : Hesse will Gemeinden zur Kasse bitten

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Städte und Gemeinden in Nordwestmecklenburg müssen sich offenbar auf eine stärkere finanzielle Belastung durch eine höhere Kreisumlage einstellen. Grund dafür ist ein Fehlbetrag von zehn Millionen Euro beim Landkreis.

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erstellt am 05.Mär.2012 | 07:26 Uhr

Rehna/Grevesmühlen | Städte und Gemeinden in Nordwestmecklenburg müssen sich offenbar auf eine stärkere finanzielle Belastung durch eine höhere Kreisumlage einstellen. Grund dafür ist ein Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro beim Landkreis Nordwestmecklenburg. Das geht aus Haushalts-Unterlagen der Kreisverwaltung hervor. Darin heißt es unter anderem: "Die Kreisumlage ist zu erhöhen." Denn Personalkosten stiegen, Aufgaben blieben, Einmaleffekte aus finanziell guten Jahren (2009, 2010) würden verbraucht und Schlüsselzuweisungen sinken.

Nach Vorstellungen der Kreisverwaltung soll die Umlage auf 43,3 Prozent erhöht werden. Das würde Mehreinnahmen von etwa 3,49 Millionen Euro für den Landkreis bedeuten. Um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen müsste die Kreisumlage von derzeit 40,17 sogar auf 46,12 Prozent erhöht werden.

Für die CDU-Kreistagsfraktion ist bereits die 43,3-Prozent-Variante nicht akzeptabel. Die Belastungen der Städte und Gemeinden dürften nicht weiter erhöht werden, so Fraktionschef Thomas Grote. Er fordert von Landrätin Birgit Hesse (SPD) effektivere Strukturen zu schaffen und somit Kosten zu senken. Hesse solle dem Kreistag Ein sparvorschläge durch ein vernünftiges Gebäudemanagement unterbreiten. "Wir erwarten ein Konzept, dass den Standort Malzfabrik auch als künftigen Verwaltungssitz sichert und gewährleistet, dass der Sitz der Landrätin in der Hansestadt Wismar so hergerichtet wird, dass die Prinzipien Funktionalität und Sparsamkeit greifen. Wir benötigen keine neuen ,Büropaläste’, sondern brauchen auch weiterhin Verwaltung in der ehemaligen Kreisstadt Grevesmühlen", verdeutlicht Thomas Grote.

Landrätin Birgit Hesse setzt auf eine sach liche Diskussion. "Für den Landkreis kann ich sagen, dass wir im Vergleich zu 2011 kaum Mehrkosten aus ,eigenem Handeln’ verursachen", so Hesse. Ihr sei bei der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage sehr wohl auch die schwierige Situation der Gemeinden bewusst. "Letztendlich kann man feststellen, dass zu wenig Geld auf der gesamten kommunalen Ebene ankommt, um die umfangreichen Aufgaben zu erfüllen", erklärte Hesse gestern auf SVZ-Anfrage. Die Landrätin fordert das Land zum Umdenken auf, damit Kommunen über eine angemessene, auskömmliche Finanzausstattung verfügen können. Ähnlich sieht es der Rehnaer Amtsvorsteher Andreas Spiewack. "Das Thema Kreisumlage wird schon jetzt heiß diskutiert. Wir betrachten mit Sorge, dass Gemeinden finanziell hinten runter zu fallen drohen. Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht."

Wie schlecht es in den Gemeindekassen aussieht, das weiß auch Helmut Haberer, Bürgermeister von Dalberg-Wendelstorf und Amtsvorsteher in Lützow-Lübstorf. "Nur noch mit einem Griff in die Rücklage gelingt es überhaupt, den Gemeindehaushalt auszugleichen." Doch das Ersparte ist bald aufgebraucht. Und eigentlich sollte dieses Geld investiert und nicht für Verwaltungsaufgaben verwendet werden. "Für uns liegt vor allem die Frage auf dem Tisch, wo die vor der Kreisgebietsreform avisierten Ein spareffekte sichtbar werden", unterstreicht Haberer. Die Kommunalpolitiker aus den Amtsbereichen Lützow-Lübstorf, Gadebusch und Rehna wollen sich nun abstimmen und sich gemeinsam gegen die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage positionieren.

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