Königsfeld protestiert : Haushaltsplan durch Reißwolf

Foto: dpa
1 von 3
Foto: dpa

Erstmals ist in ihrer Geschichte hat die Gemeinde Königsfeld aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes ihren kommunalen Haushaltsplan abgelehnt. Dadurch landete das mehr als 100-seitige Zahlenwerk im Schredder.

svz.de von
22. März 2013, 07:28 Uhr

Königsfeld | Erstmals ist in ihrer Geschichte hat die Gemeinde Königsfeld aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes ihren kommunalen Haushaltsplan abgelehnt. Dadurch wurde das mehr als 100-seitige Zahlenwerk Makulatur. Bürgermeister Klaus Babbe jagte den Finanzplan gestern durch den Reißwolf und betonte: Der Haushaltsplan sei einstimmig abgelehnt worden, denn er verfüge über keine Sinnhaftigkeit.

Mit dem Protest will die Gemeinde ein Zeichen gegen die Finanzpolitik in MV setzen. "Wir können unseren Bürger nicht wie gefordert immer tiefer in die Taschen greifen. Wir sind ihre Vertreter und stemmen uns für sie gegen Forderungen aus Schwerin", sagt Babbe. Er fordert auch auf Kreisebene einen klaren Kurswechsel und einen vorübergehenden Stopp angedachter Investitionen wie den Ausbau des Kreissitzes in der Stadt Wismar. "Auch eine Frau Landrätin Hesse muss nicht um jeden Preis nach Wismar, sondern kann auch in der Grevesmühlener Malzfabrik sitzen bleiben. Das Industriedenkmal ist mit erheblichen Mitteln zum Verwaltungssitz ausgebaut worden", so Babbe. Es gelte mehr denn je, vorhandenes Potenzial zu nutzen und möglichst keine investiven Maßnahmen zu tätigen, so lange die Frage der Kostenübernahme mit dem Land nicht geklärt sei. "Notfalls müssen Kreistagsmitglieder auch unpopuläre Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen, denen man einen weiteren Kreisverwaltungsbau nicht mehr vermitteln kann. Es geht hier immer noch um das Geld der Bürger", macht Babbe klar.

Um Kommunen in MV finanziell zu entlasten, fordert Klaus Babbe vom Land auch eine Übernahme der Kosten, die durch die Kreisgebietsreform anfallen. Es könne nicht das Ziel sein, Landkreisen immer mehr Aufgaben aufzubürden, die dann durch die Erhöhung der Kreisumlage von Gemeinden mitfinanziert werden müssten. Allein Königsfeld soll in diesem Jahr 311 700 Euro an Kreisumlage statt 235 000 Euro wie im vergangenen Jahr zahlen.

Wie die Stimmung in der Gemeindevertretung Königsfeld ist, bringt Dirk Nietzold auf den Punkt. "Wir fühlen uns wie Marionetten, die sich vier Mal im Jahr treffen aber nichts bewirken können", so Nietzold. Seit fünf Jahren ist er Königsfelder Gemeindevertreter und lehnte den Haushaltsplan 2013 ebenfalls aus Protest ab. Eine der Folgen: Es wird vorläufig keine Investitionen mehr in der Gemeinde Königsfeld geben.

Königsfeld ist nicht irgendeine Gemeinde in Nordwestmecklenburg. Sie entstand 2004 durch eine Fusion der Kommunen Bülow, Demern und Groß Rünz und erhielt damals auch eine so genannte Hochzeitsprämie des Landes. Heute sagt Bürgermeister Klaus Babbe: "Aus meiner Sicht haben wir aus der Fusion keine großen Vorteile ziehen können."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen