Nordwestmecklenburg : Großer Wirbel um Kita-Gebühren

Spielen, lernen, Spaß haben. Das soll Kinder in der Kita erfahren. Landrätin Kerstin Weiss wollte Eltern finanziell entlasten. Ihr Vorschlag stieß auf Gegenwind im Kreistag. 

Spielen, lernen, Spaß haben. Das soll Kinder in der Kita erfahren. Landrätin Kerstin Weiss wollte Eltern finanziell entlasten. Ihr Vorschlag stieß auf Gegenwind im Kreistag. 

Kreistag weist Landrätin in die Schranken. Senkung der Kreisumlage auf 39,3 Prozent sorgt für finanzielle Entlastung vieler Kommunen

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23. Februar 2018, 20:30 Uhr

Gute Nachrichten für knapp zwei Drittel der 86 Städte und Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg: Die Kreisumlage wird von aktuell 42 auf 39,3 Prozent gesenkt. Das hat der Kreistag mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 am späten Donnerstagabend in Grevesmühlen beschlossen. Damit müssen die Kommunen von ihren Einnahmen knapp drei Prozent weniger an den Kreis abführen.

Vorausgegangen war dem Beschluss eine mehr als zweieinhalbstündige Diskussion, unter anderem um eine von Landrätin Kerstin Weiss (SPD) offensichtlich eigenmächtig in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 500 000 Euro zur Absenkung der Kita-Gebühren. Damit wollte die Verwaltungschefin steigende Kita-Platz-Eigenanteile für Eltern im Landkreis Nordwestmecklenburg abfedern. Dabei hatte die Landrätin ihre Rechnung allerdings ohne ihre eigenen Genossen gemacht. „Das halte ich für einen Fehler und ein fatales Signal an die Landesregierung“, sagte Thomas Beyer. Der Wismarer Bürgermeister wehre sich dagegen, dass der Landkreis freiwillig als Ausfallbürge für politische Ziele auf Landesebene herhalten und mit einer halben Million Euro für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Vorleistung gehen solle. Heißt: Kita-Gebühren sind Landessache.

Findet auch Jörg Autrum und geht mit Kritik in Richtung MV-Ministerpräsidentin sogar noch einen Schritt weiter. „Kita-Kosten-Absenkung ist Landessache und darüber hinaus ein Lieblingsthema von Manuela Schwesig. Nur, dass sie hier noch nichts auf den Weg gebracht hat“, so das Kreistagsmitglied von der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL).

„Die Landrätin wollte die Förderung von 500 000 Euro medienwirksam unters Volk bringen und hat dies eigenmächtig in die Presse gestellt. Das war ein Kardinalfehler“, kritisiert hier auch Michael Berkhahn von der CDU-Fraktion den nicht abgestimmten Vorstoß der Landrätin.

Dieser endete bei dem Widerstand aus allen Fraktionen denn auch als Rohrkrepierer. „Schade ist, dass es jetzt keine Entlastung der Elternbeiträge bei den Kitagebühren seitens des Landkreises gibt. Ich hätte gern die Eltern bis zur Einführung der kostenfreien Kita unterstützt. Aber dafür investieren wir in die Schaffung von zusätzlichen Plätzen“, sagt Kerstin Weiss. Dafür hat der Kreistag zusätzlich eine Million Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt.

Mit 39,3 Prozent verlangt der Landkreis Nordwestmecklenburg nach eigenen Angaben die zweitniedrigste Kreisumlage in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Spitzenreiter ist der Landkreis Rostock mit einer Kreisumlage von nur 36,69 Prozent. Schlusslicht Mecklenburgische Seenplatte erhebt eine Kreisumlage von satten 48,31 Prozent.

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