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Umweltschutz : Giftmülldeponie: Nabu reicht Beschwerde ein

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Die aus DDR-Zeiten stammende Deponie Ihlenberg soll erweitert werden. Der Naturschutzbund zweifelt die Rechtmäßigkeit der Giftmüllhalde an und reichte Beschwerde ein.

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erstellt am 03.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Der Naturschutzbund (Nabu) hat rechtliche Schritte gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg eingeleitet, weil ihm Informationen über die Deponie Ihlenberg (Nordwestmecklenburg) nicht gewährt wurden. Wie der Verband am Dienstag mitteilte, hatte er bereits vor anderthalb Jahren die Vorlage von Berichten und Gutachten erbeten, die über den Zustand er Giftmülldeponie aus DDR-Zeiten Auskunft geben sollte. „Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Reaktion darauf erhalten, obwohl uns der Zugang zu diesen Unterlagen laut Umweltinformationsgesetz gewährt werden müsste“, sagte Martin Graffenberger vom Landesvorstand des Nabu. Der Verband reichte eine Fachaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Wirtschaftsministerium ein. Die Beschwerde sei eingegangen, teilte ein Sprecher mit. „Sie wird gegenwärtig geprüft.“ Die Deponie Ihlenberg war von der DDR eingerichtet worden, um durch die Entsorgung von westdeutschem Sondermüll Devisen erwirtschaften zu können. Der Nabu kritisiert, dass sie bis heute auf Grundlage der

DDR-Genehmigung aus dem Jahr 1980 betrieben werde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Deponiestandorts und -betriebs sei nie durchgeführt worden. „Es bestehen massive Bedenken gegen die Dichtigkeit des Deponieuntergrunds hinsichtlich giftiger Sickerwässer. Messungen im Umfeld der Deponie haben erhöhte Schadstoffbelastungen festgestellt“, sagte Graffenberger.

Der Nabu Mecklenburg-Vorpommern führt nach eigenen Angaben derzeit zwei Gerichtsverfahren gegen den Betrieb der landeseigenen Deponie.

Die Klagen richten sich gegen ihre Erweiterung sowie gegen die Errichtung einer multifunktionalen Abdeckung, die eine Ablagerung gefährlicher Abfälle auch in einem Bereich ermöglichen soll, der noch über keine Basisabdichtung verfügt. Für beide Maßnahmen habe es keine Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, bemängelte Rechtsanwalt Thorsten Deppner, der den Nabu vertritt.

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