Gadebusch : Getarnter Vorposten meldet Gurtmuffel

Beamter hinterm Schaltschrank
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Beamter hinterm Schaltschrank

Autofahrer kritisieren den Einsatz von Polizisten mit ziviler Tarnjacke

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27. November 2014, 20:45 Uhr

Die Polizei hat Verkehrssünder im Blick. Insbesondere telefonierende Autofahrer und jene, die keinen Sicherheitsgurt angelegt hatten, standen bei den Kontrollen in der Rehnaer Straße im Rampenlicht. Allerdings sorgte die Art und Weise der Kontrollen für Diskussionen nicht allein bei der Überprüfung. „Die Kontrolle an sich ist nicht das Thema. Aber dürfen sich Polizisten im Dienst in Zivil abtarnen?“, fragt ein SVZ-Leser* (*Name der Red. bekannt) am „Heißen Draht“ der SVZ.

Genau das registrierten er und weitere Autofahrer, als sie von Wismar kommend in die Rehnaer Straße einbogen. Beinahe unbemerkt stand ein Beamter hinter einem Schaltkasten in Tarnjacke mit Funkgerät. Bei der Meldung Fahrer ohne Gurt oder Fahrer telefoniert, winkten 200 Meter weiter uniformierte Polizeibeamte die Fahrzeuge am ehemaligen Parkplatz Radegast aus dem Verkehr. Ein Kombinationseinsatz, den ein Leser als besonders fragwürdig einstufte und das Geschehen fotografierte.

Nichts verkehrt gemacht, sagt die Polizei auf Anfrage der SVZ. Polizeisprecher Axel Köppen: „Bei der Bekleidung des Beamten handelt es sich um zivile Kleidung. Das Tragen derartiger Bekleidung stellt keine Verletzung von Dienstvorschriften dar. “ Grundsätzlich erfolgen Verkehrskontrollen offen, betont die Polizei und: „Dazu werden Polizeibeamte in Zivil als auch uniformiert eingesetzt“, heißt es weiter.

Der ADAC als einer der großen Automobilclubs sieht die Lage ähnlich. Auf SVZ-Anfrage teilt der ADAC mit: „Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Polizisten nur dann dem fließenden Verkehr Zeichen und Weisungen geben dürfen, wenn sie selbst oder deren Fahrzeug eindeutig als Polizeifahrzeug identifizierbar sind. Das gilt aber ausdrücklich dann nicht, wenn es um die Verfolgung von Verstößen geht. Aus Sicherheitsgründen ist es geboten, dass der Anhalteposten eindeutig als Amtsperson erkennbar ist.“ Rechtlich zulässig sei ebenfalls „eine verdeckte oder getarnte Messstelle, die nicht auf Anhieb entdeckt werden kann und soll.“ Nicht verboten sind laut ADAC ebenso „Beobachtung und Meldungen von einem zivil gekleideten Polizisten“.

Für den SVZ-Leser bleiben Fragen offen: „ Entweder zivil oder Uniform. In unserem Fall wurde die zivile Kleidung über die Uniform gezogen.“ Darüber hinaus müsse doch beachtet werden, ob die beobachtenden Beamten „auf privatem oder öffentlichem Grund und Boden sich befinden“.

Axel Köppen weist auf die zielorientierte Arbeit der Polizei hin: „Ziel ist die Verhinderung schwerer Unfallfolgen, wie sie durch nicht angelegte Sicherheitsgurte immer wieder entstehen.“ Es gebe auch nachlässige Fahrer.

Die Anzahl der Verstöße Sicherheitsgurt inklusive Rückhalteeinrichtungen für Kinder beläuft sich im Zuständigkeitsbereich Nordwestmecklenburg im Jahr 2014 auf bislang mehr als 1200 Fälle.



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