Nordwestmecklenburg : Gemeinden: Caffier lässt keine Luft zum Atmen

Lorenz Caffier, Innenminister MV (CDU)
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Lorenz Caffier, Innenminister MV (CDU)

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Kommunen in NWM in den Ruin treiben. So sehen es die Bürgermeister und Abgeordneten im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Das geht aus einer Debatte des Landkreises hervor.

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25. September 2012, 06:04 Uhr

Grevesmühlen | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Kommunen in Nordwestmecklenburg in den Ruin treiben. So sehen es die Bürgermeister und Abgeordneten im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Das geht aus einer Debatte des Landkreises Nordwestmecklenburg zu weiteren Auflagen des Innenministeriums hinsichtlich der Genehmigung des Haushaltsplanes hervor. In einem Schreiben des Ministeriums heißt es zum Punkt Kreisumlage: "Insbesondere der Blick auf die kommenden Haushaltsjahre hat auch die Erhebung einer auskömm lichen Kreisumlage zu umfassen, die ihre Grenzen in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesamtheit aller kreisangehörigen Gemeinden findet (daher die ggf. weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit einer einzelnen Gemeinde ist nachrangig gegenüber dem Ganzen)."

Das heißt für die Kommunalpolitiker letztlich nichts anderes, als starke Kreise, statt lebendige Kommunen. Von Kasse machen, wie es Caffier offensichtlich verlangt, hält Landrätin Birgit Hesse allerdings nichts. Sie spricht sich gegen eine ständige Erhöhung der Kreisumlage aus. Hesse macht deutlich: "Wir und das Land, müssen über neue Wege nachdenken und nicht stetig und ständig die Kreisumlage erhöhen." Aktuell zahlen die Kommunen im Nordwesten durchschnittlich 293 Euro je Einwohner an den Kreis zur Finanzierung überörtlicher Aufgaben im Jahr. Damit befindet sich der Nordwestkreis mit 42,17 Prozent im unteren Bereich, liegt der Kreis Mecklenburger Seenplatte mit 48,30 Prozent an der Spitze, gefolgt vom Landkreis Rostock (45 Prozent), Vorpommern-Greifswald mit 43,3 Prozent, Ludwigslust-Parchim mit 42,99 Prozent. Für dieses Jahr hat das Innenministerium dem Kreis allerdings noch eine Haushaltssperre auferlegt. "Wir müssen Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro nachweisen", so Birgit Hesse. Allein 1,14 Millionen Euro lassen sich bei der Grundsicherung - den Kosten für Unterkunft Langzeitarbeitsloser - sparen. Das ist einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes geschuldet, so die Landrätin.

Weitere Kürzungen gibt es im Bereich Bildung und Kultur (40 000 Euro) und Soziales (77 000 Euro). "Wir können keine Gebietsreform machen und das Innenministerium fordert uns auf, die Standards zu senken", moniert Wolfgang Glaner (SPD). Die Folge einer "nicht richtig vorbereiteten Reform", so die Kreischefin, die ebenso Auflagen des Innenministeriums bei der Vermögensauseinandersetzung mit Wismar für problematisch hält.

Daraufhin forderten Kreistagsabgeordnete unter Applaus von SPD, Linke und Grüne, einen offenen Brief an Lorenz Caffier zu schreiben. Hesse: "Ich habe ihn bereits angeschrieben und unsere Haltung unmissverständlich deutlich gemacht und zum Gespräch eingeladen."

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