Zweitwohnsteuer in Rieps : Gemeindegäste werden zur Kasse gebeten

Carlow hat die meisten Ferienwohnungen im Amt Rehna
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Carlow hat die meisten Ferienwohnungen im Amt Rehna

Kommunen in guter Lage profitieren davon

svz.de von
11. März 2016, 04:39 Uhr

Die Gemeinde dreht an der Steuerschraube. Rieps hat die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Im Amt Rehna erheben damit zehn von elf Gemeinden eine solche Steuer. Einzig Groß Molzahn hat sich dagegen entschieden.

Gemeinden wie Rieps haben überschaubare Einnahmequellen. Sie bekommen ein Teil der Einkommenssteuer ihrer Einwohner, werden an der Umsatzsteuer beteiligt, können Hundehalter zur Kasse bitten oder wie Besitzer von Ferienhäusern oder-wohnungen.

Im Amt Rehna werden diese gerne von Städtern aus Lübeck oder Hamburg genutzt, um in der ländlichen Idylle auszuspannen. Das bedeutet, die Wohnungen dürfen nicht vermietet oder gewerblich genutzt werden, sondern tatsächlich nur für die private Entspannung.

Die Zahl solcher Wohnungen ist nach Aussage des Amtes Rehna sehr überschaubar. Dort wo es Naherholungsgebiete gibt, sind sie zahlreicher zu finden als in Gemeinden mit wenig Infrastruktur.

Carlow hat mit 60 bis 70 Zweitwohnsitzen die meisten im Amt. Für 2016 sind daraus laut Amt Einnahmen von rund 12 000 Euro angesetzt. Derzeit wird aber noch geprüft.

Im Amt Gadebusch haben alle Gemeinde bis auf die Stadt eine entsprechende Satzung beschlossen. Kneese mit guter Lage am Schaalsee hat im vergangenen Jahr daraus Einnahmen von 2775 Euro erzielt, Roggendorf 1263 Euro. Für Gadebusch wurde das im Rahmen der Haushaltssicherung auch diskutiert, aber angelehnt.

Grundlage für die Berechnung sind die Quadratmeter der Wohnfläche. Für sie wird eine ortsübliche Vergleichsmiete angelegt und auf die Jahresnettokaltmiete hochgerechnet. Zehn Prozent davon werden als Steuer fällig.

Das Amt Rehna prüft nun, für wie viele Wohnungen und Häuser diese Steuer in Rieps fällig wird. Bürgermeister Uwe Tollgreve begründet den Schritt mit dem steigenden Druck auf die Gemeindefinanzen. Noch sei die Gemeinde schuldenfrei, sagt er. „Aber das wir irgendwann mal Schulden machen ist, ist doch programmiert.“ So muss die Gemeinde neun Kilometer Straße erhalten. „Das ist viel und beschränkt unsere finanziellen Möglichkeiten deutlich“. Wenn dann noch unvorhergesehene Ausgaben anstehen, werde es schwierig. So braucht Rieps in absehbarer Zeit ein neues Auto für die Feuerwehr. „Wo soll das Geld herkommen“, sagt Tollgreve.

Mit der Zweitwohnungssteuer werden mal nicht die Einwohner der Gemeinde belastet, die sowieso Steuern schon zahlen. Diejenigen, die nun zur Kasse gebeten werden, „hatten die Straßenbeleuchtung bisher umsonst“, sagt der Bürgermeister.

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