Asylbewerber in Nordwestmecklenburg : Geldleistungen jetzt auch bargeldlos

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Landkreis darf von gängiger Praxis der persönlichen Aushändigung in bar abweichen und empfiehlt Eröffnung von Sparkassenkonten

svz.de von
23. Juni 2016, 21:00 Uhr

755 Asylbewerber erhalten derzeit im Landkreis Nordwestmecklenburg Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Stand 10. Juni 2016). Dabei werde monatlich ein Betrag von 326 Euro je Leistungsempfänger ausgezahlt, insgesamt eine Summe von 246  310 Euro. Das teilte Landrätin Kerstin Weiss auf Anfrage der SVZ mit.

Dabei handelt es sich um Geldleistungen, die den Leistungsberechtigten laut Asylbewerberleistungsgesetz persönlich, also in bar ausgehändigt werden sollen. Seit Ende Mai können diese Zahlungen im Nordwestkreis allerdings auch auf ein Konto getätigt werden. Möglich macht dies eine Ausnahmeregelung des zuständigen Landesministeriums für Inneres und Sport. „Mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg gibt es eine Absprache, dass es in das dortige Ermessen gestellt wurde, die Leistungen im Wege einer Überweisung auszuzahlen“, erklärt Marion Schlender, die Pressesprecherin des Ministeriums.

Darüber hinaus verringere sich nach Aussage des Landkreises der Verwaltungsaufwand mit dieser Zahlungsweise deutlich. „Zudem ist der Umgang mit Bargeld, gerade auch aufgrund der Menge der Auszahlungen und der sich daraus ergebenden hohen Beträge, mit einem Risiko für die damit betrauten Mitarbeiter verbunden, dem wir durch die veränderten Auszahlungsmodalitäten begegnet sind“, sagt Kerstin Weiss. Außerdem sei dieses Verfahren auch für die Asylbewerber vorteilhaft, da sie zuvor für die Auszahlungen zu den jeweiligen Standorten des zuständigen Fachdienstes Soziales in Wismar und Grevesmühlen anreisen mussten.

Zuvor hatte es Stimmen gegeben, die einen Verstoß der Landrätin gegen ein Bundesgesetz vermuteten. Doch dem ist nicht so. Zwar schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz die Auszahlung besagter Geldleistungen in bar vor. Doch dabei handelt es sich um eine Soll- und keine Muss-Vorschrift. Ausnahmen sind möglich. Dabei genügt schon der sprunghafte Anstieg der Zahl der Auszahlungsvorgänge. „Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass nach Kenntnis der Leistungsbehörde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts auf einen Leistungsmissbrauch hindeutet“, so Marion Schlender weiter. Bisher seien der Fachaufsicht aber keine zu beanstandenden Fälle bekannt.

Für den Fall, dass leistungsberechtigte Asylbewerber im Nordwesten nicht über ein Konto bei einem deutschen Geldinstitut verfügen, empfiehlt der Landkreis die Einrichtung eines solchen bei der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest. „Zunächst sei klargestellt, dass den Leistungsberechtigten empfohlen wird, ein Konto einzurichten. Eine Festlegung auf ein Kreditinstitut erfolgte dabei nicht“, sagt Kerstin Weiss. Doch faktisch hätten viele Asylbewerber bereits ein Konto bei der Sparkasse Mecklenburg Nordwest. Dass bereits jetzt viele von ihnen Kunden der Sparkasse sind, könne daran liegen, dass zuvor die Auszahlung von Geldleistungen über Barschecks erfolgte, die auf die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest bezogen waren, mutmaßt die Verwaltungschefin.

„Asylbewerber können wie jeder andere auch bei uns ein Konto eröffnen“, sagt Mario Löscher. Einziges Entgegenkommen sei nach Aussage des örtlichen Sparkassensprechers, dass diese ihr Konto die ersten drei Monate kostenfrei führen können. Danach fallen ganz normale Gebühren an.

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