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Nordwestmecklenburg: Landrätin in der Kritik : Gegenverkehr beim Nahverkehr

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kreistagsfraktionen werfen Landrätin Kerstin Weiss schlechten Stil vor

von
erstellt am 19.Feb.2015 | 23:18 Uhr

Im Streit um das neue Nahverkehrskonzept in Nordwestmecklenburg werden die Gräben zwischen Kreistag und Verwaltungsspitze immer größer. Für Wirbel sorgte ein Zeitungsinterview, in dem Landrätin Kerstin Weiss (SPD) weiterhin Bedenken an der Finanzierbarkeit anmeldete. Die Reaktion darauf kam prompt und war heftig. Kreistagsmitglieder von SPD, CDU, Linke sowie Mitglieder der Fraktion Grüne/Familie gaben gestern Abend kurz vor Beginn der Kreistagssitzung eine gemeinsame Erklärung in der Grevesmühlener Malzfabrik ab. Darin werfen sie der Verwaltungsspitze vor, den Kreistag in „ein schlechtes Licht stellen“ zu wollen. Denn über die Finanzierung sei mit der Landrätin bereits in der Wirtschaftsausschuss-Sitzung im Januar Einigkeit erzielt worden. „Bedenken waren aber weder im alten noch im neuen Jahr in der Wirtschaftsausschuss-Sitzung, der Kreisausschuss-Sitzung oder in der Kreistagssitzung im Januar, wo dies spätestens hingehört hätte, angemeldet worden“, so Björn Griese von der Linksfraktion.

Kritik übte auch Thomas Grote von der CDU-Fraktion: „Es ist peinlich, wie die Verwaltungsspitze beim Nahverkehrskonzept agiert. So geht man nicht mit einem demokratisch gewählten Parlament um. Seit März 2014 lag der Verwaltung das Konzept, das u. a. mit Gutachtern erarbeitet wurde, vor. Ich persönlich fühle mich schäbig behandelt.“

Auch aus den eigenen SPD-Reihen reißt die Kritik an der Landrätin nicht ab. Hier werde angefangen, „den Angstteufel durch die Gemeinden zu jagen. Dabei wollen wir mit dem neuen Verkehrskonzept in keinster Weise die Kreisumlage erhöhen, sondern endlich einen neuen, kundenorientierten Öffentlichen Personennahverkehr schaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Glaner.

Überzeugt von diesem Verkehrskonzept ist auch die Bündnisgrüne Regina Groß. Es sei innovativ und wegweisend. „Wir haben die Chance für unsere Bürgeretwas wirklich Bahnbrechendes zu schaffen, was vielen noch nicht bewusst ist. Stattdessen wird Angst geschürt, was für mich unverständlich ist. Zumal das Risiko überschaubar ist. Denn in Salzwedel wurde dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt“, sagte Groß

Und die Landrätin? Sie erklärte gestern vor den Kreistagsmitgliedern: „Ich denke nicht, dass ich einen Sinneswandel vollzogen habe. Ich habe mich zu jeder Zeit hinter das Nahverkehrskonzept gestellt. Aber meine Bedenken zu den Finanzen sind nicht ausgeräumt worden. Das habe ich zu jeder Zeit so deutlich gemacht.“ Als CDU-Fraktionschef Thomas Grote dies hörte, schüttelte er nur energisch mit dem Kopf und winkte ab.

Von dem neuen Nahverkehrsplan erhoffen sich Kreistagsmitglieder eine deutliche Attraktivitätssteigerung, ein verbessertes Streckennetz und damit auch mehr Fahrgäste. Das Konzept war im Januar Mehrheit auf einem Sonderkreistag beschlossen worden. Es soll die Grundlage für den öffentlichen Personennahverkehr für den Zeitraum 2016 bis 2025 werden.

Es gibt allerdings weiterer Kritiker, die vor einem finanziellen Abenteuer warnen. „Heute weiß niemand, wie viel ein Bürger für einen Fahrschein ab 2016 bezahlen soll und ob das finanzielle Risiko in Höhe von einer Million ausreicht. Mal ganz abgesehen davon, dass dieser günstigste Fall wohl nur eintritt, wenn die Leistungen wirklich intern an den kreiseigenen Busbetrieb direkt vergeben werden können“, heißt es in einem offenen Brief mehrerer Kommunalpolitiker. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. die Bürgermeister Ulrich Howest aus Gadebusch und Hans-Jochen Oldenburg aus Rehna.

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