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Reiche Kommunen müssen blechen : Gadebusch scheitert mit Klage

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Keine Chance auf Rückzahlung: Die Stadt Gadebusch muss als finanzstarke Gemeinde eine besondere Finanzausgleichsumlage für klamme Kommunen zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes hervor.

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erstellt am 26.Jan.2012 | 10:16 Uhr

Gadebusch | Keine Chance auf Rückzahlung: Die Stadt Gadebusch muss als finanzstarke Gemeinde eine besondere Finanzausgleichsumlage für klamme Kommunen zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes hervor, das Gerichtspräsidentin Hannelore Kohl gestern in Greifswald verkündete. Damit erklärten die Landesrichter die 2009 beschlossene Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes für verfassungskonform und wiesen die Beschwerden der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf zurück.

Damit liefen die Bemühungen der Gadebuscher ins Leere. "Aber ein Versuch war es wert", sagt Bürgermeister Ulrich Howest. Die Kommune zahlte in 2010 rund 530 000 Euro als Sonderumlage an den Fiskus. Grund: "2008 erzielte Gadebusch ansehnliche Gewerbesteuereinahmen. Diese lagen über dem Landesdurchschnitt und blieben nicht ohne Auswirkungen auf die Steuerveranlagung in 2010", so Howest. Folglich musste auch Selmsdorf als wirtschaftlich starke Kommune 340 000 Euro an das Land zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden zahlen. Gadebusch und Selmsdorf sahen darin eine Verletzung des in der Landesverfassung verbürgten Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung und klagten. Die Antwort des Gerichtes: Die Finanzausgleichsumlage verletze weder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch das in der Verfassung garantierte Gebot der finanziellen Mindestausstattung von Gemeinden.

"Bis gestern war unsere Hoffnung darin begründet, dass die Landesrichter der Rechtssprechung in Sachsen Anhalt folgen würden. Dort wurde das FAG gekippt", so Howest. Es kam anders und somit bleibt die Urteilsverkündung nicht ohne Auswirkungen auf die Investitionskraft der Stadt Gadebusch. Die neue Devise heißt sparen - weniger Geld in wichtige kommunale Bauvorhaben stecken. Einen sofortigen Baustopp gibt es nicht, betont Howest: "Sämtliche gestarteten Projekte werden zu Ende geführt. Darunter die Sporthalle in der Amtsstraße und der Neubau der Schweriner Straße inklusive Trinkwasserleitung und Regenwasserkanal." Das Projekt Kreisverkehr Roggendorfer-Chaussee/ Jarmstorfer Straße/ Johannes-Stelling-Straße steht allerdings auf der Kippe. Howest weiter: "Das Vorhaben ist offen. Wir müssen die aktuelle Finanzlage berücksichtigen." Frühestens Ende 2012 wolle man eine Aussage zum Straßenbauvorhaben Kreisverkehr treffen.

Nach einem wirtschaftlich gutem Jahr 2011 wird Gadebusch wohl 2013 erneut einen Solidarbeitrag zahlen. Das ist nicht unproblematisch, so Howest. Verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, verringern sich in diesem und im kommenden Jahr die Gewerbesteuereinnahmen. Die alte Münzstadt muss den Gürtel besonders eng schnallen. Howest: "In 2013 müssen wir für das gute Jahr 2011 zahlen, erhalten keine bzw. weniger Schlüsselzuweisungen und werden bei wirtschaftlich veränderter Lage mit geringeren Steuereinnahmen die Pflichtaufgaben finanzieren." Da helfe Sparen.

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