Kritik an Finanzausgleichsgesetz : Gadebusch befürchtet Firmenflucht

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In einem Brief an Ministerpräsidentin Schwesig warnt Bürgermeister Howest vor den Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes

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21. November 2017, 05:00 Uhr

Die Stadt Gadebusch befürchtet offenbar finanzielle Mehrbelastungen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass zum Ablauf des Jahres 2017 geändert werden soll. In einem dreiseitigen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt Gadebuschs Bürgermeister Ulrch Howest (parteilos) vor möglichen Auswirkungen. So befürchtet das Stadtoberhaupt nicht nur jährliche Mehrbelastungen von rund 300 000 Euro, sondern auch die drohende Verlagerung von Firmensitzen in andere Bundesländer.

Im Detail geht es Howest um den so genannten Nivellierungshebesatz für die Gewerbesteuer. Dieser soll mit dem FAG abermals angehoben werden und sei vom Ergebnis her kontraproduktiv. „Sollte die Stadt Gadebusch aufgrund der drangsalierenden Wirkung bei Anwendung der Nivellierungshebesätze gezwungen werden, ihren Gewerbesteuersatz auf Landesdurchschnitt anzuheben, würden die steuerzahlenden, nicht ortsansässigen Betriebe sofort ihren Betriebssitz in ein anderes Bundesland verlegen“, heißt es in dem Brief.

Ulrich Howest (SPD) : Sein Brief an Schwesig sei eine Art Hilferuf gewesen.
Michael Schmidt
Ulrich Howest (SPD) : Sein Brief an Schwesig sei eine Art Hilferuf gewesen.
 

Derzeit liegt Gadebusch mit einer Gewerbesteuer von 240 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 336 Prozent. Bei der Berechnung der von der Stadt zu zahlenden Umlagen (Amtsumlage, Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage) sowie der Berechnung der Schüsselzuweisungen würden der Stadt aber fiktive Einnahmen in der Höhe unterstellt, als wenn für die Kommune der landesweite, durchschnittliche Hebesatz gilt. „Im Ergebnis führt daher der Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer nicht zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern zu einem Abfließen von Haushaltsmitteln in andere Bundesländer oder gar ins Ausland. Es ist nicht klug, ,die Kuh‘, die man melken will, zu schlachten“, schreibt Howest an die Ministerpräsidentin. Er bittet Schwesig daher, die Auswirkungen der Nivellierungshebesätze, insbesondere bei der Gewerbesteuer nochmals objektiv und kritisch prüfen zu lassen.

Dass das FAG im Sinne Howest‘ geändert wird, ist fraglich. Regierungssprecher Andreas Timm sagte auf Anfrage der SVZ: „Es ist verständlich, dass ein Bürgermeister um jeden Euro in seiner Stadtkasse kämpft. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, für einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu sorgen. Das ist das Ziel des neuen Finanzausgleichsgesetzes.“ Der inzwischen in den Landtag eingebrachte Entwurf entspreche im Übrigen der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden.

Ulrich Howest reicht das nicht. „Wir werden dann durch das FAG mehr Umlagen zahlen, als wir einnehmen“, sagte Howest gestern der SVZ. Sein Brief an Schwesig sei eine Art Hilferuf gewesen.

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