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Kommunen sollen auf Entwicklungspotenziale verzichten : Frontalangriff auf Umlandgemeinden

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Neuer Zündstoff in den ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen Schwerin und den Nachbargemeinden im Umland: Die sollen "freiwillig" auf Entwicklungs- möglichkeiten verzichten. So möchte es das Amt für Raumordnung.

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erstellt am 10.Mär.2011 | 07:33 Uhr

Schwerin | Neuer Zündstoff in den ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und den Nachbargemeinden im Umland: Letztgenannte sollen "freiwillig" auf Entwicklungsmöglichkeiten bei der Wohnbebauung und der Gewerbeentwicklung verzichten. So möchte es das Amt für Raumordnung. In dieser Landesbehörde wird gerade ein neuer Rahmenplan für den Stadt-Umland-Raum Schwerin erstellt. Der soll bis 2020 reichen und durch einen Vertrag untersetzt werden.

Was sich formal gut anhört ist inhaltlich unakzeptabel - und das auf ganzer Breite. So jedenfalls wird es im Amt Stralendorf gesehen. Hier hat die Debatte in den Gemeindevertretungen gerade erst begonnen, Amtsvorsteher Bodo Wissel geht aber davon aus, dass die Vorschläge der Raumordnungsbehörde nirgends Zustimmung oder gar eine Mehrheit finden werden. "Hier werden geltendes Recht und die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt", betont der ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus Wittenförden.

Beispiel 1: Freie Bauplätze selbst in genehmigten Wohngebieten sollen nicht bebaut werden. Den Gemeinden wird beim Wohnungsbau lediglich eine Eigenentwicklung von zwei bis drei Prozent zugestanden.

Beispiel 2: Gewerbeentwicklung findet nur noch in Schwerin statt. Umplanungen oder Erweiterungen bereits bestehender Gewerbegebiete im Umland soll es nicht geben.

Beispiel 3: Für Bauvorhaben in Schwerin sollen Umlandgemeinden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereitstellen und auf ihre hoheitlichen Rechte verzichten.

Bis Ende März haben die Kommunen - dank einer Fristverlängerung - Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist bei diesem strittigen Thema eine Zumutung - selbst für die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. "Wir sind natürlich an einer Kooperationsvereinbarung mit dem Umland interessiert", sagt Gramkow. "Aber wir sind der Auffassung, dass dafür deutlich nachgearbeitet werden muss. Dazu brauchen wir mehr Zeit." Das ginge den Bürgermeistern der Gemeinden genauso wie ihr. "Eine sinnvolle Kooperation zwischen der Landeshauptstadt und dem Umland darf nicht aufgrund des Zeitdrucks scheitern", mahnt Gramkow.

Betroffen sind 24 Gemeinden rund um Schwerin. Das sind exakt jede Kommunen, die seit dem Vorjahr mit der vom Land eingeführten und jährlich zu entrichtenden Stadt-Umland-Umlage belastet werden. Diese sollte eigentlich einen Ausgleich schaffen, weil die Dörfer im so genannten Speckgürtel vom Oberzentrum profitieren. Der Unmut über diese nicht zweckgebundene Zwangsabgabe hat sich noch nicht gelegt, nun droht diesen Gemeinden eine massive Beschränkung des Gestaltungsspielraums und damit ihres Entwicklungspotenziales.

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