ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR : Friedenspfeife statt Kriegsbeil

Zum 1. Januar 2016 soll der ÖPNV in Nordwestmecklenburg mit einem neuen Nahverkehrsplan in Kraft treten.

Zum 1. Januar 2016 soll der ÖPNV in Nordwestmecklenburg mit einem neuen Nahverkehrsplan in Kraft treten.

Ehemals zerstrittene Nordwestmecklenburger Busunternehmen demonstrieren in Sachen ÖPNV plötzlich Schulterschluss

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20. August 2015, 22:44 Uhr

Friede, Freude, Eierkuchen– zumindest versuchten alle Beteiligten sich gestern im Rahmen eines Pressegesprächs, das unter dem Motto „Lösung im ÖPNV“ stand, entsprechend zu präsentieren. Wichtigste Aussage: Der neue Nahverkehrsplan im Öffentlichen Personennahverkehr wird zum 1. Januar 2016 umgesetzt. Alle Streitigkeiten zwischen der kommunalen Nahbus GmbH, der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW/RS) sowie der Mecklenburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB) seien aus dem Weg geräumt. „Volle Kraft voraus für den neuen öffentlichen Personennahverkehr“, verkündete Landrätin Kerstin Weiss freudestrahlend.

Nun ja, da SVZ-Leser in der Regel gut und frühzeitig informiert sind, dürfte dies gar nicht mehr so neu, sondern eher kalter Kaffee für sie sein. Denn in der Vergangenheit berichteten wir schon mehrfach über eine hinter verschlossenen Türen bereits erfolgte Einigung zwischen den zuvor zerstrittenen Parteien. Doch um dieses noch einmal öffentlichkeitswirksam zu untermauern, holte die Landrätin nun also den Nahbus-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Berkhahn, Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau, BBW/RS-Geschäftsführer Dieter Post und MVB-Geschäftsführer Winfried Szofer an einen Tisch – demonstrativer breiter Schulterschluss.

Sowohl die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt als auch Nahbus hatten zuvor einen eigenwirtschaftlichen Antrag zur Erbringung des ÖPNV im Nordwesten gestellt, beide wurden allerdings vom zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass der Landkreis diese Leistungen in Direktvergabe an das eigene kommunale Unternehmen Nahbus vergeben konnte. Um dies zu verhindern, hatten die BBW/RS umgehend Rechtsbehelfe eingelegt.

Und genau das ist nun Schnee von gestern. Friedenspfeife statt Kriegsbeil. „Es gab eine überwältigende politische Mehrheit für einen neuen ÖPNV und die Direktvergabe des Auftrags an das kommunale Unternehmen“, sagte Dieter Post. Das hätte man nicht von der Hand weisen können. Um die Idee des neuen ÖPNV nicht zu behindern, habe man sich entschlossen, alle Mitarbeiter, Verkehrsanlagen und Fahrzeuge dafür miteinzubringen. An langjährigen Rechtsstreitigkeiten wolle man sich nicht beteiligen. Über Inhalte der bereits abgeschlossenen Verträge, die allerdings noch nachträglich den Kreistag passieren müssen, hätten alle Beteiligten Stillschweigen vereinbart.

Der SVZ hingegen liegen Dokumente vor, nach denen folgende Einigung erzielt wurde:

- Nahbus beauftragt BBW/RS mit Verkehrsleistungen im Linienverkehr im Bereich Kritzow mit einem Auftragsvolumen von maximal 400  000 Euro netto sowie mit Verkehrsleistungen in alternativer Bedienform in Höhe von maximal 200  000 Euro netto

- Nahbus beauftragt MVB mit Verkehrsleistungen im Linienverkehr im Bereich Dorf Mecklenburg mit einem Auftragsvolumen von maximal 400  000 Euro netto sowie mit Verkehrsleistungen in alternativer Bedienform in Höhe von maximal 150  000 Euro netto

Die genannten Leistungen sind für den Zeitraum eines Jahres festgezurrt, danach sollen diese europaweit für die Jahre 2017 bis 2019 ausgeschrieben werden.

Darüber hinaus mietet Nahbus Teilflächen des Betriebshofes der BusBetriebe Wismar GmbH in Kritzow, deren Geschäftsführer ebenfalls Dieter Post ist, zur Abstellung von Fahrzeugen an, kauft sechs Fahrzeuge von BBW/RS an und mietet darüber hinaus 26 Busse vom gleichen Unternehmen. Außerdem verpflichtet sich Nahbus zur Ausschreibung von 45 Busfahrer-Stellen und zur bevorzugten Einstellung von Mitarbeitern der genannten Unternehmen.

Im Gegenzug zu dieser Einigung sollte BBW/RS sämtliche Rechtsbehelfe zurücknehmen, was ja auch geschah.

Nun kommt der neue ÖPNV im Nordwesten. Holprig zwar, aber immerhin.

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