Gadebusch : Firmen warnen vor höheren Steuern

Unternehmer sorgen sich um die Zukunft ihrer Firmen, falls die Gadebuscher Stadtvertretung höhere Steuern beschließen sollte. Am späten Montagabend wurde dies erst einmal abgewendet.
Unternehmer sorgen sich um die Zukunft ihrer Firmen, falls die Gadebuscher Stadtvertretung höhere Steuern beschließen sollte. Am späten Montagabend wurde dies erst einmal abgewendet.

Müssen mehr Abgaben geleistet werden, drohen Unternehmen die Stadt Gadebusch zu verlassen

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15. Juni 2016, 04:45 Uhr

Im Gadebuscher Steuer-Streit geht die Suche nach einer Lösung weiter. Nachdem die Stadtvertretretung vorerst keine Beschluss zu höheren Steuern fassen wollte und es morgen zu einem Treffen mit der Rechtsaufsichtsbehörde kommt, warnen inzwischen Unternehmen vor höheren Steuern und deren Folgen. „Wir hätten alle verloren“, sagt Richard Voldenberg von der Boquoi Handels oHG. Dieses Unternehmen ist die Mutter-Gesellschaft der bofrost-Gruppe, die nach eigenen Angaben allein in Deutschland einen Jahresumsatz von 727 Millionen Euro erzielt.

Im September vergangenen Jahres wurde die Boquoi Handels oHG nach Gadebusch verlagert. Zuvor hatte die offene Handelsgesellschaft geprüft, ob ein Standortwechsel Sinn macht und rannte dabei in Gadebusch offene Türen ein. „Wir hatten hier den besten Eindruck von den Menschen, dem Ort und der Umgebung. Es passte alles“, so Richard Voldenberg. Nach seinen Angaben wurden inzwischen zwei Mitarbeiter in Gadebusch eingestellt. „Es gibt also keine Briefkastenfirma, die wir hier betreiben, sondern einen echten Standort, den wir hier aufbauen“, so Richard Voldenberg.

Schlaflose Nächte bereiten Voldenberg nun die aktuellen Steuererhöhungs-Pläne. Denn die Stadt überlegt, ob sie die Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 322 Prozent und damit auf den Landesdurchschnitt anheben soll. Sollte dies so kommen, kündigt Voldenberg den Rückzug aus Gadebusch an. „Wir würden dann wieder gehen müssen. Die Steuereinnahmen sind dann weg“, so Voldenberg. Der Kreis verliere dabei ebenso wie andere Gemeinden.

Damit nicht genug: Voldenberg zieht im Fall einer Steuererhöhung im Interesse seiner Gesellschaft auch rechtliche Schritte in Erwägung. „Dann reden wir hier über Schadenersatz“, sagt Voldenberg. Denn er habe darauf vertraut, dass es bis 2019 keine Steuererhöhungen geben würde. Das habe er schriftlich, betont Voldenberg. Er hofft nun auf eine vernünftige Lösung.

Auch die Geschäftsführerin der Raiffeisen Handelsgenossenschaft, Heike Grade, steht den Steuererhöhungsplänen skeptisch gegenüber. „Das ist ziemlich kurzfristig gedacht“, sagte Grade. Mahnende Worte kommen auch von Unternehmer Holger Hempel: „Wenn wir das Kapital aus unserer Heimatstadt gehen lassen, ist das der Untergang für unsere Zukunft.“

Die Stadt selbst steckt derweil in einem Dilemma: Sie kann sich eigentlich in 2016 über rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro freuen. Die Quittung dafür gebe es aber im Jahr 2018: „Durch Wegfall der Schlüsselzuweisung und drastische Erhöhung von Umlagen wie Amtsumlage, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage oder aber Finanzausgleichsumlage hätte die Stadt dann eine Belastung von zwölf Millionen Euro zu tragen, wenn die Hebesätze nicht verändert würden. Das Ergebnis ist paradox, aber so will es das Finanzausgleichsgesetz“, sagte Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest bereits gegenüber der SVZ. Das Stadtoberhaupt befürchtet, dass nach möglichen Steuererhöhungen weitere Unternehmen der Münzstadt den Rücken kehren könnten. Eine Entscheidung steht noch aus.

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