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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

24. November 2017 | 07:03 Uhr

Perlin : Finanzstreit wird Chefthema

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landrätin Kerstin Weiss kündigt Beratung im Fall Perlin an. Städte- und Gemeindetag setzt auf Gutachten eines Leipziger Professors

von
erstellt am 08.Jan.2015 | 00:54 Uhr

In dem Finanzstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg kommt Bewegung. So wird es heute in der Kreisverwaltung eine Beratung geben, in der Perlin thematisiert wird. Das kündigte gestern Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) auf SVZ-Anfrage an. Nach ihren Angaben berät die Fachgruppe nach langfristiger Planung über das Anliegen der Perliner. „Wir kennen das Thema und befassen uns damit“, so Kerstin Weiss.

In dem Finanzstreit geht es um eine von der Gemeinde angestrebte Absenkung der Kreisumlage. Die Kommune wartet nach eigenen Angaben seit zwei Jahren auf ein Antwortschreiben der Kreisverwaltung. Nun will sie den Landkreis wegen Untätigkeit verklagen (SVZ berichtete). Zu zahlen hat Perlin für das Jahr 2015 eine Kreisumlage von rund 118 000 Euro.

Auch andere Kommunen stöhnen unter der Abgabenlast. „Die derzeitige finanzielle Ausstattung der Gemeinden lässt kein vernünftiges Wirtschaften zu. Dafür dürfen wir nicht den Kreis in die Verantwortung nehmen, sondern jene, die die Gesetze machen. Somit ist das Land MV gefordert“, verdeutlicht der Rehna Amtsvorsteher Andreas Spiewack. Die Gemeinden müssten so viel Geld erhalten, dass sie am Leben blieben. Das sei nur mit verlässlichen Zahlen möglich. „Wenn das Land MV seinen Gemeinden alle paar Jahre nicht nur ein paar Brocken hinschmeißen würde, wäre das möglich“, so Spiewack. Eine feste Pro-Kopf-Pauschale helfe den Kommunen. Mit solch einer Art von Mindestbehalt ließe sich wirtschaften.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages sind Kommunen in MV derzeit finanziell nicht auf Rosen gebettet, wobei es große regionale Unterschiede gibt. „Wir haben trotz der Hilfsprogramme der Landesregierung und zusätzlicher Mittel beim Finanzausgleich beispielsweise stark gestiegene Sozialausgaben, was wiederum durch die Kreisumlage auf die Kommunen wirkt“, sagt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. In MV gebe es inzwischen Kreisumlagesätze von knapp 50 Prozent. Nordwestmecklenburg liegt aktuell bei einer Kreisumlage von 43,67 Prozent. Deiters setzt große Hoffnungen in Prof. Dr. Thomas Lenk von der Uni Leipzig. Der renommierte Finanzwissenschaftler erarbeitet mit seinem Team derzeit ein Gutachten für das Land MV. Dabei soll u. a. das Finanzgeflecht zwischen Land, Landkreise und Kommunen untersucht. Der Städte- und Gemeindetag hofft, dass dieses Gutachten der Grundstein für die Novellierung des FAG 2018 ist – und Kommunen künftig besser finanziell dastehen. „Wir sind froh, dass die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung vereinbart haben, diese komplizierten Untersuchungen gemeinsam durchführen zu lassen“, so Deiters. Das Gutachten wird voraussichtlich Ende des Jahres 2016 vorliegen.

 
 

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